AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Knauserige Rot-Rot-Koalition: MV nach wie vor nicht mit Exzellenzcluster vertreten +++
Laut Mitteilung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) ist Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Brandenburg nicht in der neuen Auswahlrunde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder vertreten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es spricht Bände über die Hochschulpolitik unserer Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten ist. Dabei ist das Problem nicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beteiligungsdruck auf Kinder und Jugendliche steigt und steuerfinanzierte Stellen für die eigene Wählerschaft sollen ausgebaut werden +++
Aktuell beraten die Ausschüsse des Landtages über einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes, kurz JVG M-V. Für die AfD-Fraktion ist dieses Gesetz ein weiterer Versuch der Regierung, neue steuerfinanzierte Stellen unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen und so das Fortbestehen und die Ausweitung der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neues Sparkassengesetz: Novellierungsgelegenheit bleibt ungenutzt +++
Heute stellte der Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue den neuen Entwurf des Sparkassengesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung der Forderung der AfD-Fraktion nachkommt, den Vergütungstransparenzbericht umfangreicher zu gestalten. Wer in öffentlichen Schlüsselpositionen beschäftigt ist, der sollte auch transparent seine Gehälter, Honorare und Boni offenlegen müssen. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Für den Erhalt aller 37 Krankenhausstandorte in MV – Erhöhung der Landesbasisfallwerte muss kommen! +++
Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) wandte sich mit einem offenen Brief an die Staatskanzlei. Durch die Krankenhausreform und das noch zur Abstimmung stehende Krankenhaustransparenzgesetz würde die Patientenversorgung in den Krankenhäusern nicht gesichert. Ebenfalls würden die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht angegangen werden, welche durch Inflation und gestiegene Energiepreise noch einmal deutlich verschärft wurden. Dazu erklärt der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beste Vernetzung zur linksextremistischen Szene: Grünen-Abgeordnete steht linken Messer-Männern bei +++
Am vergangenen Samstag setzte die Polizei zwei Busse mit 60 Personen fest, welche im Rahmen der ‚Mehmet-Turgut-Gedenktour‘ am Wochenende mit Messern, Schlagstöcken, Reizgas und Vermummungsgegenständen durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren sind. Die Gruppe soll an unangemeldeten Versammlungen in Güstrow, Schwerin und Satow teilgenommen haben. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze […]