Zu der aktuellen Debatte um die Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse durch den Vorwand des Hochwassers in Bund und Land erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Auch Hochwasser und Starkregenereignisse gehören seit eh und je in unseren natürlichen Weltzusammenhang. Ein nachhaltig wirtschaftender Staat schafft im Vorfeld bereits Rücklagen für solche dramatischen […]

Der SPD-Fraktion lässt sich anhand ihrer Finanzberichte eine illegale Wahlkampffinanzierung von rund einer halben Millionen Euro vorwerfen. Dieselbe SPD-Fraktion hatte im August der AfD vorgeworfen, selbiges zu tun – ohne Beweise zu erbringen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Die SPD ruft ‚Haltet den Dieb!‘ und finanziert selbst eine halbe Millionen Euro für […]

Die Arbeiten an der LNG-Anbindungsleitung im Greifswalder Bodden fallen in die Laichzeit des Herings. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Im Novemberplenum stellte Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Sache noch ganz anders dar, klopfte sich für sein Krisenmanagement auf die Schulter und kanzelte jede Kritik damit ab, dass man die Genehmigung zur Kenntnis nehmen […]

Die Handwerkskammerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns beklagen die Planlosigkeit von Land und Bund und fordern ein besseres Krisenmanagement. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Die beinahe im Wochenrhythmus eintrudelnden Warnungen der Handwerkskammern müssten beim Wirtschaftsminister alle Alarmglocken schrillen lassen. Zwar wird allerorten vom Fachkräftemangel gesprochen, doch den Handwerksbetrieben wird mit überbordender Bürokratie, allgemeiner Preissteigerung und massiven […]

Nach Recherchen des Online-Magazins Apollo finanziert die Energy Foundation China den durch seine Vetternwirtschaft bekannt gewordenen grünen Verein „Agora Energiewende“, welcher u.a. Einfluss auf das Bundeswirtschaftsministerium ausübt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Im Landtag spielen sich die Grünen als Chefaufklärer zu Nord Stream 2 auf und gleichzeitig wird ihr Haus-und-Hof-Agitator ‚Agora Energiewende‘ […]