Laut einem aktuellen Medienbericht steht das geplante Luxushotel „Le Tresor“ in der Schweriner Friedrichstraße vor dem Aus. Der österreichische Investor hat Insolvenz angemeldet, und auf der Baustelle herrscht seit Monaten Stillstand. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurde das Projekt bislang mit rund 1,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:  „Kommt jetzt die nächste steuergeldfinanzierte Bauruine in der Landeshauptstadt? Die Landesregierung [...]

Das „Volksentscheid-Ranking“ des Vereins „Mehr Demokratie“ sieht Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Es gibt nur eine politische Kraft, welche sich konsequent für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und mehr direkte Demokratie einsetzt: Die AfD. Diese Form der demokratischen Beteiligung des Souveräns ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Die großen Fragen der Politik sollten nicht von Volkvertretern, Fraktionen und Bürokraten entschieden werden, sondern vom Volk. Wir setzen uns daher für eine deutlich Absenkung der [...]

Laut einem aktuellen Medienbericht steht das geplante Luxushotel „Le Tresor“ in der Schweriner Friedrichstraße vor dem Aus. Der österreichische Investor hat Insolvenz angemeldet, und auf der Baustelle herrscht seit Monaten Stillstand. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurde das Projekt bislang mit rund 1,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:  „Kommt jetzt die nächste steuergeldfinanzierte Bauruine in der Landeshauptstadt? Die Landesregierung [...]

Das „Volksentscheid-Ranking“ des Vereins „Mehr Demokratie“ sieht Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Es gibt nur eine politische Kraft, welche sich konsequent für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und mehr direkte Demokratie einsetzt: Die AfD. Diese Form der demokratischen Beteiligung des Souveräns ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Die großen Fragen der Politik sollten nicht von Volkvertretern, Fraktionen und Bürokraten entschieden werden, sondern vom Volk. Wir setzen uns daher für eine deutlich Absenkung der [...]