Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege eine Vielzahl an Vorschlägen zu künftigen Reformen im Gesundheitswesen vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was SPD und Union als Reform verkaufen, ist ein Bürokratiemonster mit zentralistischer Steuerung, ideologischen Schwerpunkten und realitätsfernen Versprechen. Statt Versorgungssicherheit zu schaffen, wird das System weiter überreguliert. Besonders problematisch ist das geplante Primärarztsystem: Künftig sollen Hausärzte oder eine Hotline entscheiden, ob ein Facharzttermin überhaupt [...]

Gestern stellte der Finanzminister Dr. Heiko Geue den Jahresabschluss 2024 im Finanzausschuss vor. Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es gab kein erkennbares Zeichen für eine Erholung der desolaten finanziellen Lage. Finanzminister Dr. Geue wiederholte seine Ausreden und präsentierte seine Lieblingszahlen. 900 Millionen Euro Schuldentilgung klingen gut, sind aber lediglich darauf zurückzuführen, dass es eben haushalterische Schulden waren – [...]

Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege eine Vielzahl an Vorschlägen zu künftigen Reformen im Gesundheitswesen vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was SPD und Union als Reform verkaufen, ist ein Bürokratiemonster mit zentralistischer Steuerung, ideologischen Schwerpunkten und realitätsfernen Versprechen. Statt Versorgungssicherheit zu schaffen, wird das System weiter überreguliert. Besonders problematisch ist das geplante Primärarztsystem: Künftig sollen Hausärzte oder eine Hotline entscheiden, ob ein Facharzttermin überhaupt [...]

Gestern stellte der Finanzminister Dr. Heiko Geue den Jahresabschluss 2024 im Finanzausschuss vor. Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es gab kein erkennbares Zeichen für eine Erholung der desolaten finanziellen Lage. Finanzminister Dr. Geue wiederholte seine Ausreden und präsentierte seine Lieblingszahlen. 900 Millionen Euro Schuldentilgung klingen gut, sind aber lediglich darauf zurückzuführen, dass es eben haushalterische Schulden waren – [...]