Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die uns aus demokratischer Überzeugung gewählt haben, unter Generalverdacht und erklärt die stärkste Oppositionskraft im Land

Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass unser Land als logistische Drehscheibe für

Zu den Plänen der Regierungskoalition, den ehemaligen Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Silvio Witt, als Bürgerbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Silvio Witt ist ein denkbar ungeeigneter Kandidat. Die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof war keine Provinzposse, sondern ein bundesweit aufgebauschtes Politikum. Am Ende warf er – ob der politischen Niederlage bockig – hin und stilisierte sich als Opfer einer homophoben Kampagne. In der Regenbogenfahnendebatte hat er bewusst eine Spaltung der

Anlässlich des bevorstehenden Plenums des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „In 48 Stunden berät das höchste Parlament von Mecklenburg-Vorpommern über Landesgesetze. Nach ihren vielen Preisverleihungen und Parteijubiläen, beehrt vielleicht sogar Frau Schwesig den Landtag mit ihrer Anwesenheit. Bereits als Oppositionsführerin will die AfD die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern lösungsorientiert mitgestalten. Dafür bringen wir eine lange Liste eigener Anträge ein: Kennzeichnung von Preiserhöhungen, Schutz von Simson-Kleinkrafträdern, Flächenbedarf für

Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin. Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein Morgen, wird unsere Fraktion Hunderte Änderungsanträge stellen. Migration, Klimaausgaben, politisches Personal und viele weitere Bereiche

Anlässlich der Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen Sicherheitsfragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Weihnachtsmärkte im Land sind heute von massiven Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Sperren und Barrieren im öffentlichen Raum sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit über Jahre vernachlässigt wurde. Aus unserer Sicht ist dies eine direkte Folge der von der CDU verantworteten Politik der Masseneinwanderung, die zusätzliche Sicherheitsrisiken und Gewaltpotenziale nach Deutschland getragen