AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dunkelflaute im Handwerk: bezahlbare Energieversorgung bleibt in weiter Ferne +++

Zur heutigen Landespressekonferenz mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: “Die beiden Handwerkskammern stehen für 20.000 Betriebe und 120.000 Mitarbeiter. Wenn Jens-Uwe Hopf, Hauptgeschäftsführer für Ostmecklenburg-Vorpommern, mit ‘Herzlich willkommen zur Dunkelflaute!’ einleitet, dann ist das ein klares Zeichen. Die Handwerkskammern fordern zurecht, dass Energie verlässlich und bezahlbar werden muss. Die vollmundigen Ankündigungen der Bundes- und Landesregierung, die Energiekosten auf ein gutes

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausgrenzung von einem Viertel der Bürger – Bundespräsident spielt mit dem AfD-Parteiverbot +++

Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die uns aus demokratischer Überzeugung gewählt haben, unter Generalverdacht und erklärt die stärkste Oppositionskraft im Land

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kriegsland MV? Nato-Plan macht MV zum Primärziel +++

Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass unser Land als logistische Drehscheibe für

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkbar ungeeigneter Kandidat: Silvio Witt als Bürgerbeauftragter untragbar +++

Zu den Plänen der Regierungskoalition, den ehemaligen Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Silvio Witt, als Bürgerbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Silvio Witt ist ein denkbar ungeeigneter Kandidat. Die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof war keine Provinzposse, sondern ein bundesweit aufgebauschtes Politikum. Am Ende warf er – ob der politischen Niederlage bockig – hin und stilisierte sich als Opfer einer homophoben Kampagne. In der Regenbogenfahnendebatte hat er bewusst eine Spaltung der

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Forderungen der Oppositionsführerin AfD zur Landtagswoche +++

Anlässlich des bevorstehenden Plenums des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  “In 48 Stunden berät das höchste Parlament von Mecklenburg-Vorpommern über Landesgesetze. Nach ihren vielen Preisverleihungen und Parteijubiläen, beehrt vielleicht sogar Frau Schwesig den Landtag mit ihrer Anwesenheit. Bereits als Oppositionsführerin will die AfD die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern lösungsorientiert mitgestalten. Dafür bringen wir eine lange Liste eigener Anträge ein: Kennzeichnung von Preiserhöhungen, Schutz von Simson-Kleinkrafträdern, Flächenbedarf für

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nach Mahnung des Rechnungshofs: SPD muss ihren Populismus beenden +++

Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin. Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein Morgen, wird unsere Fraktion Hunderte Änderungsanträge stellen. Migration, Klimaausgaben, politisches Personal und viele weitere Bereiche

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