Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:  „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, sondern als politisches Kampfwerkzeug gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands. Es ist ein demokratischer Skandal sondergleichen,

Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und Behörden. Sie könnte dazu führen, dass notwendige Maßnahmen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen unterlassen werden.

International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt werden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 8/4880) für das kommende Plenum die Landesregierung

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Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und damit einen massiven politischen Flurschaden verursacht. Der TMV hatte in

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses teilte das Finanzministerium mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Softwarefirma MACH AG in einem Rechtsstreit über das Einführungsprojekt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) rund um die Steuersoftware „HaVEL“ einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Das Land hatte ursprünglich 7,5 Millionen Euro sowie weitere 17 Millionen Euro Schadensersatz für Personalkosten zur Projektbegleitung und -umsetzung gefordert. Im Ergebnis erhält das Land nun lediglich 6,446 Millionen