AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Transformationsrichtlinie floppt: Fördertopf kaum genutzt +++

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften – doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich drei Unternehmen mit insgesamt 16.708,60 EUR gefördert. Diese Summe ist nicht mehr als ein Tropfen

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linke wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Insolvenzen sind Alarmzeichen +++

Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine Beratungsangebote, sondern bessere Faktoren wie günstige Energiekosten, gute Schulabgänger und niedrige Abgaben. Die Linke ist

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratiemonster AG: Landesregierung produziert mehr Gesetze +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 auf 961 Verordnungen an. Bei den Verwaltungsvorschriften reduzierte die Landesregierung von 779 Verwaltungsvorschriften Ende 2023

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltausbruch in Flüchtlingsunterkunft in Anklam: Staatliches Kontrollversagen erneut offengelegt! +++

Bei einem Routine-Polizeieinsatz in Anklam solidarisierten sich circa 15 ukrainische Bewohner einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge mit dem ebenfalls ukrainischen Tatverdächtigen. Es folgten gewaltsame Angriffe auf die Polizisten, wobei einer der Beamten verletzt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizeibeamte bei einem simplen Diebstahl plötzlich einer aggressiven Gruppe gegenüberstehen, die sich offen gegen den Rechtsstaat stellt, dann läuft in diesen Unterkünften gewaltig etwas schief. Die heutige

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Peenebrücke: Eine Brücken-Bauruine verhindert – lauert in Waren die nächste? +++

Zur gesicherten Finanzierung der Peenebrücke und der Sperrung der Herrenseebrücke in Waren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Jetzt gilt es, die Bauarbeiten an der Peenebrücke zügig voranzutreiben und nicht mit Bürokraten-Klein-Klein weiter zu verzögern. Ein ‚Stuttgart 21 von MV‘ können wir uns nicht leisten. Indes eröffnet sich in Waren ein neues Brücken-Drama mit der Sperrung der Herrenseebrücke aufgrund von Längsrissen im Spannstahl. Die Brücke ist eine

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aus für’s Verbrenner-Aus? „Gütesiegel: Hocheffizient“ ist nicht ernst zu nehmen +++

Der Koalitionsausschuss in Berlin einigte sich darauf, auf EU-Ebene auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, welche als ‚hocheffizient‘ gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Rolle rückwärts ist zu zaghaft, zu spät und nicht ernst zu nehmen. Das ‚Gütesiegel: Hocheffizient‘ ist nur ein halbherziger Versuch, sich gesichtswahrend aus der Verantwortung zu stehlen. Unter SPD-Kanzler Olaf Scholz führte die Ampel das Verbrenner-Verbot ein und stürzte die heimische Autoindustrie in

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