AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rentenpaket der Regierung: fachlich blinder Machterhalt auf Kosten der Bürger +++

Schwarz-Rot brachte sein Rentenpaket ein und der Deutsche Bundestag beschloss es heute. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:    Die Bundesregierung präsentiert ihr Rentenpaket als Erfolg – in Wahrheit ist es ein Hochrisikogeschäft: finanziell unhaltbar, generationenungerecht, ein fiskalisches Himmelfahrtskommando zulasten der Bürger. Die Kosten werden in die Zukunft verschoben, die Verantwortung verweigert. Das Leistungsprinzip wird abgeschafft, weniger Beitragszahler sollen mehr leisten –

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten: AfD-Fraktion und alternative Medien decken Flaggen-Skandal auf – nun zeigen sich die Konsequenzen +++

Zum Rücktritt von Wenke Brüdgam als Landesgleichstellungsbeauftragte äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ist konsequent und notwendig. Linksextreme Ansichten haben in öffentlichen Ämtern keinen Platz. Frau Brüdgam, die in einem Video stolz von abgerissenen Deutschlandfahnen berichtete und diese mit einem angeblich wiederkehrenden ‚Faschismus‘ in Verbindung brachte, hat mit ihrer Aktion bewiesen, wes Geistes Kind sie ist. Die Schwesig-Regierung (SPD/ Linke) versuchte anfangs, den Eklat zu bagatellisieren.

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unterrichtsausfall mitverantwortlich für Schulabbrüche – Bildungsministerium gibt sich ahnungslos +++

Zu der erneut zu hohen Zahl von Schulabbrüchen in Verbindung mit massivem Unterrichtsausfall* erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat am 25.11.2025 die aktuellen Abschlusszahlen veröffentlicht. Demnach scheitern 10,4 Prozent am Erwerb eines Schulabschlusses, an den Berufsschulen sogar 18,6 Prozent. Ursächlich ist der massive Unterrichtsausfall in den Schulen, denn laut Ausfallstatistik des Bildungsministeriums sind an den Berufsschulen des Schuljahres 2023/24 rund 7,6 Prozent des

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Eine Entschuldigung reicht nicht – Wenke Brüdgam muss als Gleichstellungsbeauftragte des Landes unverzüglich zurücktreten +++

Zu den Reaktionen der Landesregierung und der Erklärung von Wenke Brüdgam zu ihrer Verhöhnung der deutschen Nationalsymbole erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wer Deutschlandfahnen abreißt, sie als ‚Faschismus-Symbol‘ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben. Die Ausrede, dass Frau Brüdgam als ‚Privatperson‘ gehandelt habe, ist absurd. Ihr Video war kalkulierte Linken-Propaganda, gedreht und verbreitet von einer Regierungsbeauftragten.

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU verbannt russisches Gas und riskiert dafür Preise und Versorgungssicherheit +++

Zum Verzicht der Europäischen Union auf russisches Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau:  “Die jüngste EU-Entscheidung katapultiert die Gasversorgung unserer deutschen Verbraucher ins Risiko. Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments beschlossen gemeinsam, dass die EU ab dem 1. Januar 2027 kein Flüssigerdgas und ab dem 1. November 2027 gar kein Gas mehr aus der Russischen Föderation beziehen wird. Das ist energiepolitisch und wirtschaftspolitisch

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Allparteien-Regierung im Bund: CDU nimmt Abstimmverhalten der Linksfraktion in Kauf +++

Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: “Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird – falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte – nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion eben ihre Enthaltung erklärte und das die fehlenden Stimmen aus der Regierungsfraktion CDU/CSU egal macht.

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