Heute stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Sie behauptet einmal mehr, für Verlässlichkeit, Investitionen und soziale Verantwortung zu stehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was für ein Tag! Der Haushaltsplan eröffnet erhebliche neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen und politische Ziellosigkeit. Staatssekretäre werden rausbefördert. Die Digitalisierung wird faktisch beerdigt. Wie die 500 Milliarden des Bundes verteilt werden sollen, weiß kein Mensch. Was wir aber

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. In ganz Deutschland beschäftigt sich ein Heer an Landesbediensteten mit völlig unproduktiven Internetquatsch. Um alle meine Fragen zu beantworten, wären über 20 Arbeitstage bei Polizei und Justiz nötig gewesen. Dabei fehlt jeglicher Überblick über Tatmotivationen oder echte Bedrohungslagen. Seit 2022 wurden knapp 700 Fälle an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet,

Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer Mängel trotzdem sendete –, offenbart ein tiefes strukturelles Problem. Dazu ist um jedes Bundesorgan herum

Die AfD-Fraktion startet heute ihre Sommertour. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Sommerpause? Nicht mit uns! Heute startet die AfD-Fraktion ihre Sommertour mit ihrem ersten Termin am Zippendorfer Strand in Schwerin – mit Petra Federau, Thomas de Jesus Fernandes und Nikolaus Kramer. An allen landesweiten Terminen haben interessierte Bürger die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Landtagsfraktion zu informieren und ganz allgemein über die Landespolitik mit uns zu sprechen und

Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 8/5062 durch die Fraktion der AfD zu den Kosten in den Justizvollzugsanstalten sind deutliche Zahlen hervorgegangen. Während Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Bereichen sparen muss, steigen die Kosten im Justizvollzug ungebremst weiter. Allein 2024 betrugen die Gesamtausgaben rund 69 Millionen Euro. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitisch politische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Dieser Irrsinn ist nicht länger vermittelbar. Mit einem durchschnittlichen Tageshaftkostensatz

Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern vermeldet einen neuen Rekord bei Einbürgerungen. Im Jahr 2025 wurden 1.840 Ausländer eingebürgert. Zum langfristigen Vergleich: im Jahr 2015 waren es 448. In der gestrigen Sitzung des Landtags brachte die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die explodierenden Einbürgerungszahlen sind die logische Folge einer regierungstreuen Gedankenwelt, die deutsche Identität nicht mehr als Wert an