Anlässlich der aktuellen Forderungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer, heraus: „Wiederholung ist die Mutter allen Lernens – also lernt die Landesregierung es vielleicht noch in den ihr verbliebenen 14 Monaten, was unsere Landespolizei braucht. Die AfD-Landtagsfraktion thematisiert die Mehrbedarfe und nötigen Umstrukturierungen ausdauernd und heute hat das die Landespolizei selbst klar auf den Punkt gebracht: Sie braucht modernes Equipment, eine stärkere Personaldecke, zügige Mitarbeit

Anlässlich der aktuellen Forderungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer, heraus: „Wiederholung ist die Mutter allen Lernens – also lernt die Landesregierung es vielleicht noch in den ihr verbliebenen 14 Monaten, was unsere Landespolizei braucht. Die AfD-Landtagsfraktion thematisiert die Mehrbedarfe und nötigen Umstrukturierungen ausdauernd und heute hat das die Landespolizei selbst klar auf den Punkt gebracht: Sie braucht modernes Equipment, eine stärkere Personaldecke, zügige Mitarbeit

Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht der umweltpolitische Sprecher Thore Stein Stellung: „Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine – Zitat – „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ zum Menschenrecht verklärte und damit ein völkerrechtlicher Titel konstruiert ist, kritisieren wir politisch auf das Schärfste! Das Völkerrecht beruht auf unstreitig wichtigen Rechtsmaterien wie Kriegsrecht und leistet darin bis heute wichtige Dienste. Dagegen dokumentiert die aktuelle Entscheidung des IGH ein übertriebenes

Aktuell liegt der monatliche Eigenanteil in Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern bei 2.752 Euro – ein Plus von über zehn Prozent binnen eines Jahres. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden – bei steigenden Kosten – zu Hause versorgt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Frau Drese nun den Pflegenotstand entdeckt, ist bezeichnend. Bereits seit vielen Jahren steigen die Kosten und die Belastung für Angehörige wächst.

Zu den Personalrochaden und dem Wechsel von Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Ministerpräsidentin versucht offenbar, die Hinterzimmer der Landesregierung vor den entscheidenden Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal auf Linie zu bringen. Ihrem Innenminister stößt sie vor den Kopf und schanzt das Digitalressort ihrem ehemaligen Chef der Staatskanzlei zu. Für Christian Pegel ist dieser Vertrauensverlust eine Klatsche. Da sich der Innenminister in Sachen