Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Thomas de Jesus Fernandes zum Cyberangriff auf die AMEOS-Kliniken (Drucksache 8/5258) offenbart schwerwiegende Versäumnisse seitens des Klinikbetreibers: Persönliche und gesundheitsbezogene Daten von Patienten wurden gestohlen – und weder Betroffene noch Landesbehörden wurden gezielt informiert. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Der Vorfall zeigt in aller Deutlichkeit, dass AMEOS seine Verantwortung für Datenschutz und IT-Sicherheit in dramatischer

Zum von SPD vorgelegten Referentenentwurf eines „Klimaverträglichkeitsgesetzes“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für ideologische Verirrung. Unter dem Deckmantel angeblicher Klimaverträglichkeit wird eine beispiellose Regulierungs- und Verbotswelle losgetreten, die unsere Betriebe stranguliert, die Bürger zusätzlich belastet und die Wirtschaftskraft unseres Landes schwächt. Es ist bezeichnend, dass die Regierung das in Inkrafttreten immer weiter nach hinten verschiebt, weil sie weiß, dass der

Der polnische Präsident fordert deutsche Reparationen und meint, das sei eine Frage von Gerechtigkeit und Wahrheit und Voraussetzung für gute Beziehungen zu Deutschland. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Wer dachte, es bestünde längst eine verlässliche Freundschaft zu Polen als unserem östlichen Nachbarn ähnlich der zu Frankreich, sieht sich getäuscht. Immer wieder werden in Polen selbst an höchster Stelle antideutsche Ressentiments geschürt. Und genauso oft wird die

Zur Pressemitteilung des Bildungsministeriums zum Start ins neue Schuljahr und zu den Einschulungsfeiern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Kennzeichnend für das Ministerium ist deplatziertes Eigenlob. In den Verlautbarungen klingt es, als stünde es um Schule und Bildungspolitik im Land bestens. Tatsächlich aber kontrastiert der beständige Jubel mit den gravierenden Problemen, die Unterricht und Erziehung seit Jahren bestimmen. Schule darf nicht nur Lernstoff vermitteln, sondern muss Kinder und

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nahmen für den Vorbereitungsdienst im ländlichen Raum 2023 lediglich sieben Referendare, im Jahr 2024 vier Referendare und im Jahr 2025 dann elf Referendare den Zuschlag in Anspruch, obwohl das Bildungsministerium an zwei Terminen im Jahr jeweils 35 Schulen auflistet, die aufgrund des Lehrermangels zuschlagsberechtigt waren. Die Quote für die angekündigten Zuschüsse für MINT-Lehrer, die ebenfalls den Mangel an Unterricht in

Zur gemeinsamen Erklärung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und CDU-Fraktionschef Daniel Peters zum Landgestüt Redefin erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein:  „Seit Monaten steht SPD-Minister Backhaus wegen Vorermittlungen zur versuchten Nötigung gegen CDU-Mann Diener im Schlagzeilenlicht – jetzt posiert man gemeinsam bei den Pferdetagen in Redefin. Angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD scheinen CDU und SPD ihre Differenzen plötzlich vergessen zu haben und üben den