Aus den heutigen öffentlichen Finanzausschusssitzungen mit Expertenanhörungen geht hervor, dass die Staatsfinanzenkrise unfassbar gigantische Probleme nach sich zieht. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahlen sind unfassbar krass. Der Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Defiziten von 271 Millionen Euro alleine bei den Kreisen ohne Gemeinden. 2026 werden es Defizite von 500 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage ist nichts zu holen, nur das Land kann

Im Schuljahr 2023/24 haben lt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 62.000 Schüler in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, so viele wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Der Anteil der Abbrecher stieg auf 7,8 Prozent. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Zehntausende Jugendliche ohne Abschluss entlassen werden, ist das ein Armutszeugnis staatlicher Verantwortung und ein Offenbarungseid für die Bildungspolitik

Zur Aufnahme der Arbeit der MV-Tourismus GmbH als Nachfolgerin des Landestourismusverbandes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung feiert die Gründung der MV-Tourismus GmbH als Neustart – tatsächlich handelt es sich jedoch um die Fortsetzung alter Fehler mit neuem Etikett. Statt auf die Erfahrungen von Praktikern zu setzen, will man den Aufsichtsrat ausschließlich mit Verwaltungsangestellten, Behördenvertretern und einem Ministerialrat besetzen. Praktische Erfahrung aus der Tourismuswirtschaft sucht man

Von 2020 bis 2024 hat das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) insgesamt 331 Anträge der unteren Denkmalschutzbehörden auf Aufhebung des Denkmalschutzstatus für Baudenkmäler bearbeitet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Grund für die Beantragung war jeweils der Verlust der Denkmaleigenschaft infolge fehlender oder stark veränderter Originalsubstanz. Dabei wurden lediglich 59 Anträge abgelehnt, weil hier die Denkmaleigenschaft weiterhin gegeben war. Dazu erklärt

Zur heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Neben der Finanzkrise im eigenen Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern droht nun die nächste Gefahr für unser Land und hier insbesondere für den ländlichen Raum. Der neue ‚Mehrjährige Finanzrahmen‘ der EU in Verbindung mit den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 lassen Böses erahnen. Die Mittel für die Kofinanzierung zahlreicher Fonds, die insbesondere dem ländlichen Raum zugutegekommen sind,

Landrat Stefan Kerth hat gegenüber der Ostsee-Zeitung geäußert, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne die AfD nicht möglich sei. Er forderte die CDU indirekt zu einer blau-schwarzen Koalition auf. CDU-Fraktionschef Daniel Peters wollte dies nicht weiter kommentieren, obwohl vor nicht einmal einem Jahr klare inhaltliche Forderungen gestellt wurden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Herrn Peters ohrenbetäubendes Schweigen gilt einem der drängendsten Probleme in unserem Land.