AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kerths Abmahnung an die CDU: Kurswechsel in der Migrationskrise braucht programmatische Grundlagen! +++

Landrat Stefan Kerth hat gegenüber der Ostsee-Zeitung geäußert, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne die AfD nicht möglich sei. Er forderte die CDU indirekt zu einer blau-schwarzen Koalition auf. CDU-Fraktionschef Daniel Peters wollte dies nicht weiter kommentieren, obwohl vor nicht einmal einem Jahr klare inhaltliche Forderungen gestellt wurden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Herrn Peters ohrenbetäubendes Schweigen gilt einem der drängendsten Probleme in unserem Land.

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einseitige Sichtweise von Ministerium und Bertelsmann-Stiftung greift zu kurz: Kita-Personal ist längst überlastet +++

Zur jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung und den Aussagen des Bildungsministeriums erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Allein den hohen Qualifizierungsgrad des Kita-Personals hervorzuheben ist Augenwischerei. Denn die Realität sieht anders aus: Auch hochqualifizierte Erzieher stoßen im Alltag längst an ihre Grenzen. Entscheidend sind nicht nur formale Abschlüsse, sondern vor allem persönliche Eignung. Einfühlungsvermögen, Durchsetzungsfähigkeit und natürliche erzieherische Begabung wiegen im Umgang mit Kindern oft schwerer als jedes Zertifikat.

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 35 Jahre Wiedervereinigung: Wo ist die echte Deutsche Einheit? +++

Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Vor 35 Jahren wurde die ehemalige DDR mit der BRD wiedervereinigt. Die Menschen im Osten gingen damals für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, aber auch für die deutsche Identität und Nation auf die Straße. Die Wende war ein historischer Sieg gegen die Unterdrückung und Bevormundung des sozialistischen Regimes der SED. Sie versprach Vieles und stellte für Millionen

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwarzbuch 2025/2026: Projekte werden aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet +++

Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt einmal mehr, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren kritisieren: In Mecklenburg-Vorpommern wird Steuergeld sorglos und ineffizient eingesetzt. Anstatt sparsam und verantwortungsvoll zu wirtschaften, werden Projekte aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet. Dass es ausgerechnet die gescheiterte Online-Plattform GoMeVo brauchte, um einen der seltenen Fälle von Einsicht und

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bundesregierung stellt Pflegegrad 1 infrage +++

Zur Berichterstattung über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und zum Ausbleiben eines Dementi von Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: “Ein Notrufknopf, ein Zuschuss zum Rollator oder der Blumenstrauss für die pflegende Verwandte: Das sind konkrete Beispiele dafür, wie die Pflegestufe 1 einem gesundheitlich beeinträchtigten und bezugsberechtigten Bürger im Alltag hilft. Als erste von fünf Pflegestufen, wird sie zur Zeit von gut

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD will Ehegattensplitting kippen – Familien drohen Mehrbelastungen +++

Die SPD fordert offen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar fördere dieses ein überholtes Rollenbild und setze negative Erwerbsanreize für Frauen. Laut Esdar müssten deshalb grundlegende Reformen erfolgen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Das Ehegattensplitting begründet einen deutlichen Steuervorteil für Ehepaare. Einkommen werden zusammengerechnet und so besteuert, als hätte jeder Partner die Hälfte verdient. Das entlastet Familien, in denen

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