In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst die Rücklagen, während sie ideologische Projekte finanziert, die niemandem nutzen. Die Ministerpräsidentin spricht von hohen

Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. In einem Brandbrief warnt der GKV-Spitzenverband vor einem Scheitern der Bund-Länder-Vermittlungen zum von Ministerin Warken vorgelegten Sparpaket. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dieser Brandbrief ist nichts weniger als ein Notruf: ein Hilferuf, der die

Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zur volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und den drohenden Folgen für den Arbeitsmarkt bewertet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, als dramatisch und erklärt dazu:  „Wenn eine der wichtigsten Wirtschaftsweisen des Landes offen von einer Abwanderungswelle spricht und warnt, dass die gegenwärtige Politik den kleinen Leuten massiv schadet, dann führten auch langjährige politische Fehlanreize dazu. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern setzt Rot-Rot seit Jahr und

Die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear, Valerie Urbain, warnt eindringlich davor, dass die EU die im Unternehmen gelagerten russischen 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine nutzt. Konkret äußert Urbain: „Die Reparationsanleihe ist komplett unerforschtes Gelände. […] Von der Reparationsanleihe gehen reale Gefahren für die Finanzstabilität aus. […] Wir sind systemrelevant.“ (FAZ vom 08.12.25). Zu der beunruhigenden aktuellen Berichterstattung über Themen rund um die Ukraine, erklärt der europapolitische Sprecher

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation wohnungsloser Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind 1310 wohnungslose Personen im Land untergebracht. Die Zahlen zu nicht untergebrachten Menschen und regionalen Überlastungen bleiben unbeantwortet und sind Rot-Rot nicht bekannt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Antwort ist Ausdruck eines systemischen Wegduckens, das sich wie ein roter Faden durch die Sozialpolitik

Schwarz-Rot brachte sein Rentenpaket ein und der Deutsche Bundestag beschloss es heute. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:    Die Bundesregierung präsentiert ihr Rentenpaket als Erfolg – in Wahrheit ist es ein Hochrisikogeschäft: finanziell unhaltbar, generationenungerecht, ein fiskalisches Himmelfahrtskommando zulasten der Bürger. Die Kosten werden in die Zukunft verschoben, die Verantwortung verweigert. Das Leistungsprinzip wird abgeschafft, weniger Beitragszahler sollen mehr leisten –