Gestern wurde der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zur Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – vor die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie zitiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Sechs lange Jahre nach dem Coronaausbruch in Deutschland musste sich der damals zuständige Gesundheitsminister, Jens Spahn, gestern im Bundestag der Öffentlichkeit erklären. Jens Spahns dramatische Schwarz-Weiss-Rhetorik und eine behauptete Alternativlosigkeit

Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst der Reformen‘ verkaufen wollte, entpuppt sich nun als ein Paradebeispiel politischen Stillstands. Seit dem Sommer tagten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern – ein großer Aufwand, der den Anspruch weckte, endlich die Blaupause für eine echte Pflegereform vorzulegen. Doch das Ergebnis,

Childhood-Häuser sind Facheinrichtungen, in denen Kinder betreut und versorgt werden, die Opfer schwerster Misshandlungen geworden sind. In diesen Einrichtungen arbeiten Mediziner, Psychotherapeuten, Polizeibeamte und Staatsanwälte, um die traumatisierten Kinder zu behandeln, in Sicherheit aufwachsen zu lassen und eine Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung und rechtlichen Verankerung von Childhood-Häusern abgelehnt. Der Antrag sah vor, in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus

Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er geht wie die Vorinstanz davon aus, dass hier das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip des Nothafenrechts greife, wonach

In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein derartiges Fehlverhalten zu sanktionieren und Frau Brüdgam endgültig aus ihrem Amt zu entfernen. Es liegt

In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst die Rücklagen, während sie ideologische Projekte finanziert, die niemandem nutzen. Die Ministerpräsidentin spricht von hohen