Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der BILD, der nach erste Bundestagsabgeordnete der CDU sich vitalen Vorschlägen der AfD zur Rentenreform anschließen können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unserem Konzept, die Rentenfinanzierungsbasis durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und früheren Beamtenstellen, die ins Angestelltenverhältnis überführt worden sein werden, zu erweitern, schließen sich aktuell die ersten Bundestagsabgeordneten der CDU an. Vorsichtig optimistisch registrieren wir, dass auch über weitere

Zur heutigen Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Herr Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, hat heute in gewohnt sympathischer Weise im Untersuchungsausschuss ausgesagt, genauer: nicht ausgesagt! Er schien sich an viele Dinge in Bezug auf die Klimastiftung und Nord-Stream 2 nicht mehr zu erinnern. Dagegen merkte Schröder bewusst an, dass er sich immer für günstige Energie aus Russland,

Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Vertreter der kommunalen Ebene zeichneten ein dramatisches Bild ihrer Finanzlage. Ohne Gegensteuern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Obwohl die Bürger so viel Steuern zahlen wie noch nie, reicht es immer noch nicht. Es wird Zeit, dass der Staat seine Ausgaben an seinen

Der neue IQB-Bildungstrend für 2024 weist nach, dass immer mehr Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern an den Mindeststandards scheitern. Besonders alarmierend ist, dass der Leistungsrückgang alle Schulformen betrifft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die aktuellen Ergebnisse offenbaren einen dramatischen Bildungsabsturz und zeigen unmissverständlich, dass unser Bildungssystem versagt. Leistungsbereitschaft, Disziplin und Wissensvermittlung wurden über Jahre hinweg durch ideologische Schulpolitik verdrängt. So richtet die Landesregierung den Fokus zunehmend auf

Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zu den Themen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schuhmacher, sprach etwa von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ der Landespolizei sowie enormen Defiziten mit Blick auf die Gewinnung neuer Polizeikräfte, was sich vor allem im ländlichen Raum auswirkt. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Hannes Möller, bewertete Vieles als „gesicherte[r] Armut“. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende,

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stehen der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Rostock nur noch 148 Betten zur Verfügung – laut Krankenhausplan sollten es 183 Betten sein. Die durchschnittliche Überbelegung ist hoch. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die dramatische Unterversorgung in der Psychiatrie ist das Ergebnis jahrelangen politischen Stillstands. Menschen in seelischer Not müssen monatelang