AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Usedom-Brücke endlich umsetzen – der Bund versinkt im eigenen Planungschaos +++

Zur geplanten neuen Usedom-Brücke erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die Menschen in Vorpommern haben kein Verständnis mehr für die endlosen Machtspiele zwischen Berlin und Schwerin. Seit Jahren wird über die neue Usedom-Brücke geredet, jetzt steht das Projekt plötzlich auf der Kippe – nicht wegen technischer Probleme, sondern wegen politischen Versagens. Wenn ein baureifes Projekt infrage gestellt wird, nur weil sich der Bund in seinen eigenen Finanz- und

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Alarmierender Bildungstrend in Mecklenburg-Vorpommern – Politik handelt nicht konsequent +++

Die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern am 25.11.2025 veröffentlichten Zahlen sind eindeutig und besorgniserregend: 1.516 Schüler haben das Schuljahr 2024/25 ohne jeden Abschluss beendet, davon 909 ohne Abschluss der Berufsreife. Gegenüber dem Vorjahr (803) bedeutet dies einen erneuten und deutlichen Anstieg und laut Statistik den höchsten Wert seit 2007/08. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „All die vielbeschworenen Projekte, Initiativen und bildungspolitischen Programme zeigen hier eindeutig: Sie greifen

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der schwarze Peter geht um: Gesetzliche Krankenversicherer sagen wegen Reformmangel Beitragserhöhungen voraus +++

Morgen werden erste Gesetzesvorschläge der Bundesgesundheitsministerin im Gesundheitsausschuss beraten, am Donnerstag findet im Bundestag eine erste Abstimmung über kostenrelevante Inhalte der Pflege statt. Aktuell bezogen insbesondere die Dachverbände der Krankenkassen und die größten gesetzlichen Krankenversicherungen – GKV, BKK, TK und AOK – kritisch Position zu den Reformvorhaben der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der 1. Januar 2026 rückt näher und

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt in MV mit Landeshauptstadt als Schlusslicht +++

Zur Veröffentlichung der monatlichen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bezeichnenderweise stellt die BA die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bund und Länder unter den Titel ‚Spuren der wirtschaftlichen Schwäche weiterhin sichtbar‘. Bundesweit stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,2 Prozent. Dieses negative Vorzeichen setzt sich leider in Mecklenburg-Vorpommern fort. Aktuell beklagen wir 62.500 Arbeitslose und das sind 0,7

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migration treibt Keil zwischen CDU und CSU: zum Ministerstreit zwischen Dobrindt und Wadephul +++

Anlässlich der schwerwiegend widersprüchlichen Positionen vom CDU-geführten Außenministerium und CSU-geführten Innenministerium erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Team Dobrindt gegen Team Wadephul – diesen migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Bundesregierung beobachten wir staunend in Bezug auf die Rückführungen von Syrern. Natürlich sollen die Syrer zurück in ihr Land – in dem kein Krieg mehr herrscht. Was denn sonst, damit Syrien von Syrern wiederaufgebaut wird? Deutschland hat nahezu einer Million*

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat.“ +++

An die gestrigen Einlassungen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland im Podcast der „Neuen Zürcher Zeitung“ knüpft der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, an: „Den Kernsatz Herrn Gaulands ‚Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat.‘ unterstreiche ich in Bezug auf unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Fest auf dem verfassungsmäßigen Boden stehend und täglich mit dem Ohr am Bürger, erfüllt unsere AfD-Landtagsfraktion ihre parlamentarische Rolle und leistet harte Oppositionspolitik. Die Inhalte unserer

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