AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Uni Greifswald vor Finanzloch: Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer sind ein Gebot der Fairness und der Vernunft +++

Zum Haushaltsdefizit der Universität Greifswald von 5 Millionen Euro erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Während Hörsäle, Institute und Verwaltung unter Finanzdruck stehen, leistet sich Rot-Rot weiterhin ein faktisch kostenfreies Studium für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ungefähr 3500 Studenten sind aus Ländern außerhalb der EU an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern immatrikuliert. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir klare Prioritäten in der Hochschulpolitik. Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehrerstreik in MV: Respekt für Lehrkräfte, aber die Baustelle heißt Unterrichtsqualität, nicht nur Gehalt +++

Für den morgigen Mittwoch hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Unterrichtsausfälle sind nach Angaben der GEW zu erwarten, besonders an Grund-, Regional-, Förder- und beruflichen Schulen. Das Bildungsministerium verweist auf eine Notdienstvereinbarung zur Betreuung an Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Lehrer verdienen Respekt. Jeden Tag! Sie tragen Verantwortung für unsere Kinder und damit für die

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gezielte Online-Manipulation von Jugendlichen: Alarmierende Ermittlungen in MV +++

In Mecklenburg-Vorpommern sind Ermittlungen wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass Jugendliche im Internet massiv psychisch unter Druck gesetzt und zu Selbstverletzungen aufgefordert wurden. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Polizei sind alarmierend und ein politischer Weckruf! Wenn Jugendliche systematisch beleidigt, bedroht, genötigt und unter psychischen Zwang gesetzt werden, um sich selbst zu verletzen, dann handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz: Bundesregierung verspricht Transparenz und ebnet Diskurskontrolle +++

Die Koalition aus CDU und SPD plant mit dem sogenannten „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (PWTG) ein Gesetz einzuführen, das Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tech-Konzernen, Medienhäusern und Parteien ermöglicht – teilweise ohne richterlichen Beschluss. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist eine Zäsur für rechtsstaatliche Prinzipien und ein gefährlicher Dammbruch für unsere Demokratie. Der am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf geht deutlich über

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Berliner Infrastruktur: Stopp dem Linksterrorismus +++

Der Brandanschlag auf Kabel eines Berliner Kraftwerks reiht sich ein in eine Reihe von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur unseres Landes mit jeweils immensen Ausmaßen. Mal sind es Bahnanlagen mit der Folge tagelang gesperrter Fernstrecken. Dieses Mal trifft es wiederum die Stromversorgung mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerung. In dem Bekennerschreiben bezeichnet die linksextreme Vulkangruppe ihren Anschlag als eine ‚gemeinwohlorientierte Aktion‘ und als einen ‚Akt der Notwehr gegen die fossile Energiewirtschaft

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Solidarisierung mit den Apothekern – Heutige „Licht aus“-Aktion macht schlechte Gesundheitspolitik sichtbar +++

Anlässlich der „Licht aus“-Protestaktion der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn heute in Deutschlands Apotheken symbolhaft das Licht ausgeschaltet wird, dann ist das kein Aktionismus, sondern eine Offenbarung gesundheitspolitischen Versagens. Dem stellt die AfD das Lösungskonzept gegenüber, Gesundheitspolitik in Wertschätzung aller beteiligten Berufsgruppen zu gestalten, Verantwortlichkeiten anzuerkennen, Leistung fair zu entlohnen und die Versorgungssicherheit der Bürger zu priorisieren. Der aktuelle Widerstand

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