AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rundfunkbeitrag: 18 Euro sind 18 Euro zu viel +++
Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu erhöhen, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entscheidung, die Rundfunkgebühren nicht zu erhöhen, ist ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk operiert weiterhin mit einem Budget von etwa 9 Milliarden Euro jährlich, ohne dass eine angemessene Qualität oder […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitsantrag zur Situation in Syrien: Rot-Rot duckt sich in historischer Situation vor Debatte weg! +++
Die historische Machtverschiebung in Syrien hat zu einer massiven Debatte von Bund und Ländern sowie in Europa über die weitere Schutzbedürftigkeit syrischer Flüchtlinge geführt. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem ein konsequenter Grenzschutz und ein Remigrationskonzept für den Fall einer Stabilisierung der syrischen Verhältnisse von der Landesregierung eingefordert […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verrat statt Recherche: MDR-Journalisten liefern Informanten an den Verfassungsschutz aus +++
Die Enthüllungen rund um den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) markieren einen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Zwei MDR-Journalisten sollen eine Insider-Quelle, die vertrauliche Informationen über den umstrittenen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liefern wollte, an eben diese Behörde verraten haben. Ein Vorgang, der nicht nur die journalistische Ethik verletzt, sondern auch den Kern der Pressefreiheit angreift. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion lehnt Eilverfahren bei Gesetzentwurf zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ab. Anhörung der betroffenen Kommunen und Städte ist unerlässlich. +++
Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos will die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita nun durch den Landtag peitschen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der öffentliche Streit zwischen den Finanzierungspartnern der kostenfreien Kita ist der Landeregierung bereits lange bekannt. Bereits auf dem Kommunalgipfel am […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 10 Jahre, 10 Prozent weniger Apotheken +++
Seit 2013 ist die Zahl der Apotheken um 10 Prozent gesunken, während sich die Zahl der offenen Stellen für pharmazeutisches Fachpersonal verdreifacht hat. Besonders alarmierend ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen: Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung ist von 22,5 Prozent im Jahr 2013 auf 26,8 Prozent im Jahr 2023 […]