Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, dann ist das ein innenpolitischer Notstand. Die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu, wie sich Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zum sicheren Hafen für Menschen entwickelt, die sich nicht an […]

Zur Landesmutterschutzverordnung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Die vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Mutterschutzes für Bundesbeamtinnen ist ein überfälliger und begrüßenswerter Schritt. Dass Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche bei einer Fehlgeburt künftig Anspruch auf Mutterschutz haben, ist Ausdruck von Menschlichkeit und Respekt vor dem erlittenen Verlust. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum diese […]

Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zustimmung für die geplante Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit ist die Abstimmung im Bundesrat nur noch Formsache. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Selbstverständlich kommt der unerwartete Geldsegen für Rot-Rot zum richtigen Zeitpunkt. Das Land ist quasi pleite und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung wurden auf die lange Bank […]