AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Willkür statt Kontrolle – Landesregierung verweigert Aufklärung im Maßregelvollzug +++
Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wir sind die Hüter des Grundgesetzes – Verteidiger von Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit +++
Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als freiheitliche Verfassung konzipiert war, droht unter der politischen Führung der Altparteien zur inhaltsleeren Hülle zu verkommen. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt diesen Gedenktag daher zum Anlass, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein Investitionsministerium? – Deutschland steuert in die finanzielle Katastrophe! +++
Mit der Amtseinführung von Lars Klingbeil als neuem Bundesfinanzminister setzt auch die aktuelle Regierung ihren äußerst gefährlichen Kurs einer ideologisch getriebenen Schulden- und Umverteilungspolitik ungebremst fort. Im Interview offenbart Klingbeil nichts Geringeres als einen wirtschaftspolitischen Blindflug mit Ansage. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für sogenannte Infrastrukturprojekte wurde […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CDU-Energiepapier bleibt Symptombekämpfung – Kurskorrektur und Versorgungssicherheit nur mit der AfD +++
Zur Vorstellung des sogenannten Acht-Punkte-Plans von CDU-Fraktionschef Daniel Peters im Rahmen der Energieministerkonferenz in Rostock erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Die CDU diagnostiziert zwar richtig, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt und Mecklenburg-Vorpommern trotz Stromexport weiterhin überdurchschnittlich belastet ist. Doch sie verschweigt die eigentlichen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD sucht Feindbilder statt Lösungen: AfD steht für demokratischen Wandel statt Eskalation +++
Laut Generalbundesanwalt wurden heute fünf Jugendliche – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Aufruf zu Straftaten auf Beweismittel hin durchsucht. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sieht die AfD als geistigen Brandstifter. Ebenfalls heute fand zeitgleich eine bundesweite Großrazzia gegen eine professionelle Schleuserbande statt, die über Jahre hinweg chinesische Staatsangehörige illegal […]