AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Urteile im Fall Bruhn: Landgerichte Stralsund und Rostock urteilen unterschiedlich +++
Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rot will Juristen-Ausbildung nach unten nivellieren: MV droht mit Juristen-Bachelor Juristen-Prekariat +++
Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ GEZ-Schikane geht in die nächste Runde: ÖRR-Gier wird immer übergriffiger +++
Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR muss […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltorgie gegen Polizisten: Kriminalitätsschwerpunkt Marienplatz hat sich verlagert +++
In der Nacht auf Sonnabend wurde in der Schweriner Münzstraße beim Versuch, einen Streit zwischen einer 15- bis 20-köpfigen Gruppe zu schlichten, ein Polizist mit einem Tritt gegen den Kopf kurzzeitig bewusstlos getreten und zwei weitere Polizisten verletzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD und Polizeibeamte Nikolaus Kramer: „Den Kollegen wünsche ich gute Besserung. Insbesondere […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Terrorzelle Nordkreuz-„Netzwerk“: Plötzlich war’s doch nur einer +++
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Am Ende der Vernehmung des Leiters der Abteilung 5 („Verfassungsschutz“), Thomas Krense, steht fest: Von der vermeintlichen Terrorzelle des Nordkreuz-‚Netzwerks‘ bleibt letztlich nur eine einzelne Person übrig, die bereits wegen illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich belangt wurde. Alle weiteren Vorwürfe – wie etwa […]