AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung scheitert krachend bei der Verwaltungsdigitalisierung – AfD-Fraktion legt Gegenentwurf im Landtag vor +++
Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Alles gut bei Stiftungsgründung! – (K)eine politische Einflussnahme auf das Justizministerium MV? Rot-Rot mit unterschiedlichsten Meinungen zur Auflösung der Klimastiftung +++
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes: „Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bundespolizeibesuch in Pasewalk: Motivierte Beamte – aber die Migrationswende ist noch nicht da! +++
Gestern besuchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Jan-Phillip Tadsen sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. Ziel des Besuchs war es, sich ein unmittelbares Bild von der Lage an der deutsch-polnischen Grenze zu verschaffen – insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch die anhaltende illegale Migration und die Schleuserkriminalität entlang der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heutiger Bildungsausschuss: Ohne Zweifel inakzeptabel – nach AfD-Auffassung aber sind Schulverweise nach Vorfall an der KZ-Gedenkstätte Auschwitz überzogen +++
Nach einem Vorfall während einer Studienfahrt zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz, bei dem zwei Neuntklässler durch eine eindeutig provokante Geste auffielen, wurden gegen sie umgehend weitreichende disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Verhalten der beiden Schüler ist ohne Zweifel inakzeptabel. Eine solche Geste an einem Ort des Gedenkens und der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fast zwei Milliarden? Schwesigs Sondervermögen ist eine Mogelpackung +++
Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist […]