Zur Aufnahme der Arbeit der MV-Tourismus GmbH als Nachfolgerin des Landestourismusverbandes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Die Landesregierung feiert die Gründung der MV-Tourismus GmbH als Neustart – tatsächlich handelt es sich jedoch um die Fortsetzung alter Fehler mit neuem Etikett. Statt auf die Erfahrungen von Praktikern zu setzen, will man den Aufsichtsrat ausschließlich […]

Von 2020 bis 2024 hat das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) insgesamt 331 Anträge der unteren Denkmalschutzbehörden auf Aufhebung des Denkmalschutzstatus für Baudenkmäler bearbeitet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Grund für die Beantragung war jeweils der Verlust der Denkmaleigenschaft infolge fehlender oder stark veränderter Originalsubstanz. […]

Zur heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Neben der Finanzkrise im eigenen Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern droht nun die nächste Gefahr für unser Land und hier insbesondere für den ländlichen Raum. Der neue ‚Mehrjährige Finanzrahmen‘ der EU in Verbindung mit den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 lassen Böses erahnen. […]

Landrat Stefan Kerth hat gegenüber der Ostsee-Zeitung geäußert, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne die AfD nicht möglich sei. Er forderte die CDU indirekt zu einer blau-schwarzen Koalition auf.

CDU-Fraktionschef Daniel Peters wollte dies nicht weiter kommentieren, obwohl vor nicht einmal einem Jahr klare inhaltliche Forderungen gestellt wurden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]

Zur jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung und den Aussagen des Bildungsministeriums erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Allein den hohen Qualifizierungsgrad des Kita-Personals hervorzuheben ist Augenwischerei. Denn die Realität sieht anders aus: Auch hochqualifizierte Erzieher stoßen im Alltag längst an ihre Grenzen. Entscheidend sind nicht nur formale Abschlüsse, sondern vor allem persönliche Eignung. Einfühlungsvermögen, Durchsetzungsfähigkeit […]