Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz – Tagung der Finanzressorts der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – fand heute in Lübeck statt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Die norddeutschen Landesregierungen sind völlig auf dem Irrweg und komplett einfallslos. Scheinbar sind der Berliner Schuldenhaufen und die Grundgesetzänderung zur Anhäufung neuer Schulden nicht genug. […]

Laut Jahresbericht 2024 der Bundespolizei registrierten im vergangenen Jahr die Beamten über 27.000 Gewaltdelikte bundesweit. In mehr als 600 Fällen wurden Messer eingesetzt. Parallel dazu nahmen die Sexualdelikte um über 19 Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sprechen eine eindeutige Sprache: Bahnfahren wird zum […]

Anlässlich des „Orange Day“ am heutigen 25. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau:

„Den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen begehen wir auch in diesem Jahr als einen wichtigen Gedenk- und Aktionstag, der 1999 von den Vereinten Nationen offiziell eingeführt wurde. Er gibt uns allen – Männern wie Frauen – Gelegenheit, innezuhalten […]

Zur Meldung, dass die Stralsunder Fluggesellschaft Sundair trotz bestehender Sicherheitsbedenken Linienflüge nach Damaskus anbieten möchte, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Während das Bundesverkehrsministerium wegen anhaltender Risiken ein Flugverbot nach Syrien verhängt, zeichnet die Realität gleichzeitig ein völlig anderes Bild: Tausende Syrer in Deutschland wollen längst wieder in ihre Heimat reisen und eine Airline […]

Die Initiative Energien Speichern („Ines“) meldet aktuell nur drei Viertel gefüllte Gasspeicher und warnt offen vor einer drohenden Gasmangellage. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Die Heizsaison ist in vollem Gange. Mit nur 75 Prozent Füllstand spielen Bund und Land mit der Versorgungssicherheit der Unternehmen und Menschen. Rot-Rot jagt weiterhin einer Wasserstoff-Utopie hinterher, […]