Aufgrund der Forderungen der AfD- und CDU-Fraktion fand im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Neuregelung der Finanzierung der Kindertagessstätten statt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Enrico Schult:

 „Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos wollte die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita durch das Dezemberplenum des Landtages peitschen. Meine Fraktion sah […]

Zu der immer größer werdenden finanziellen Schieflage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 „Die steigenden Personalkosten stellen für unsere Städte und Gemeinden eine kaum noch tragbare Belastung dar. Mit jedem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeengt. Allein der Abschluss von 2023 hat die kommunalen Haushalte dauerhaft […]

Zu den geplanten GAP-Reformen im Jahr 2027 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Flächenprämie für Landwirte aufzugeben und künftig Zahlungen ausschließlich an messbare Klima- und Umweltleistungen zu knüpfen, ist ein schwerer Schlag für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche finanzielle Unsicherheit für viele Landwirte, insbesondere für kleine […]

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, doch immer häufiger wird sie durch Zensur und politische Bevormundung bedroht. Während die zwangsfinanzierten Medien in Deutschland zunehmend ihrer objektiven Berichterstattungspflicht nicht gerecht werden, setzen international mutige Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg neue Maßstäbe. Beide beweisen, dass die Bürger mündig genug sind, sich selbst […]

Zur Veröffentlichung des neuen Beteiligungsberichts 22-23 des Finanzministeriums erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Es ist erfreulich, dass nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Landesregierung nunmehr Fortschritte bei der Transparenz und Strukturierung der Landesbeteiligungen zu erkennen sind. Die Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium mag eine effizientere Verwaltung ermöglichen, doch bleibt der Eindruck, dass diese Zentralisierung […]