Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 […]
Bei einem Routine-Polizeieinsatz in Anklam solidarisierten sich circa 15 ukrainische Bewohner einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge mit dem ebenfalls ukrainischen Tatverdächtigen. Es folgten gewaltsame Angriffe auf die Polizisten, wobei einer der Beamten verletzt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Wenn Polizeibeamte bei einem simplen Diebstahl plötzlich einer aggressiven Gruppe gegenüberstehen, die sich offen […]
Zur gesicherten Finanzierung der Peenebrücke und der Sperrung der Herrenseebrücke in Waren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:
„Jetzt gilt es, die Bauarbeiten an der Peenebrücke zügig voranzutreiben und nicht mit Bürokraten-Klein-Klein weiter zu verzögern. Ein ‚Stuttgart 21 von MV‘ können wir uns nicht leisten. Indes eröffnet sich in Waren ein neues Brücken-Drama […]
Der Koalitionsausschuss in Berlin einigte sich darauf, auf EU-Ebene auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, welche als ‚hocheffizient‘ gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die Rolle rückwärts ist zu zaghaft, zu spät und nicht ernst zu nehmen. Das ‚Gütesiegel: Hocheffizient‘ ist nur ein halbherziger Versuch, sich gesichtswahrend aus der Verantwortung zu stehlen. Unter SPD-Kanzler […]
Aktuell beträgt die Verfügbarkeit gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) in Mecklenburg-Vorpommern 45,6 Prozent. Die Adress-Level-Abdeckung liegt bei 35,9 Prozent in städtischen Gemeinden, 38,0 Prozent in halbstädtischen und 30,0 Prozent in ländlichen Bereichen. In ländlichen Gebieten ist das Gefälle dramatisch: Während städtische Regionen eine Gigabit-Versorgung von etwa 36 Prozent erreichen, liegen ländliche Haushalte bei nur 30 Prozent – […]