AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Blamage für Berlin: Bundesfinanzhof stellt klar – Nothafenrecht gilt auch für die Bundesregierung +++
Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufhebungsvertrag der Ex-Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam: Ein gut geführtes Ministerium würde schneller handeln +++
In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Haushalt – Stabilität nur auf dem Papier, Realität ist finanzpolitischer Abgrund +++
In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beitragserhöhungen trotz Rekordbelastung: Bundesregierung treibt gesetzlich Versicherte in den nächsten Beitragsschock +++
Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Roten in Bund und Land brechen dem Arbeitsmarkt das Genick – Wirtschaftsweise warnt vor massiver Abwanderung +++
Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zur volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und den drohenden Folgen für den Arbeitsmarkt bewertet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, als dramatisch und erklärt […]