AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Regierung gibt sich beratungsresistent – alle Änderungsanträge abgelehnt +++
Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entlastung von Berufsschülern: Schizophrenie im Bildungsausschuss +++
Zwei gleiche Haushaltsanträge wurden zugunsten unserer Berufsschüler im heutigen Bildungsausschuss gestellt. Während jener der CDU, einen Tag später als der AfD-Antrag formuliert, Zustimmung der Jamaica-Opposition fand, wurde der Vorschlag der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kindertag: Kinder schützen und entlasten +++
Ministerin Oldenburg wünscht allen Kindern zum Kindertag Spaß und Freude wie überhaupt ein schönes Leben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wünschen kann man viel, und Kindern […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zwei Personen aus dem linksextremen Spektrum im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigt +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind derzeit zwei Personen aus dem linksextremen Spektrum im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Kriegssteuer: Dieses weitere Belastungspaket ist nicht hilfreich +++
Zu der von der Hansestadt Bremen geplanten Bundesratsinitiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Kaum wird die temporäre Mikro-Entlastung für Kraftstoff eingeführt, kommt auch […]