Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser unter einer finanziellen Krise leiden, kündigt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Millionenhilfen für den Wiederaufbau von Kliniken in Syrien an. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite drohen bei uns Klinikschließungen und Einschnitte in die medizinische Versorgung, auf der anderen Seite verteilt die Bundesregierung großzügig Steuergelder ins Ausland. Dazu Thomas de […]

Die Bildungspolitik ermöglicht Jugendlichen mit mangelnden Kenntnissen bzw. Abschlüssen einen komfortablen Übergangssektor in die berufliche Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat den untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wenn 250.000 Jugendlichen, die in Maßnahmen des Übergangssektors angeblich fit für einen Job gemacht werden sollen, 70.000 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüberstehen, ist das ein Problem. Nichts qualifiziert […]

Zu den Beratungen der rot-roten Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Gebot der Stunde heißt: Sparen und Schuldentilgung. Rot-Rot geht das mehr als nur halbherzig an. Es gilt, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen und anstehende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren sowie Schulden des Landes zu tilgen. Bei ideologischen […]

Die Landkreise beklagen ein Millionenloch aus Gründen der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Das Hauptproblem liegt darin, dass die rot-rote Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Schwesig die Bürger mit Wahlgeschenken für sich einnehmen wollte, die sich absehbar als sehr teuer erwiesen. Aus politischen Gründen wurde also oben mit der kostenfreien Kita […]

Zur jüngsten Pressemitteilung von Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Es ist schon bemerkenswert, wie Herr Backhaus die kritische Lage der Landwirtschaft beklagt und gleichzeitig so tut, als hätte seine eigene Politik der letzten Jahrzehnte damit nichts zu tun. Wenn er von fehlender Planungssicherheit und überbordender Bürokratie spricht, dann sollte er […]