Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Der Innenminister a.D. Lorenz Caffier wurde heute als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen und befragt. Viel zur Aufklärung im Untersuchungsausschuss konnte der ehemalige Innenminister Herr Caffier, der im November 2020 nach scharfer Kritik wegen seines privaten Waffenkaufs zurücktrat, nicht leisten. Herr Caffier […]

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses trugen die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Universitäten und Hochschulen im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030“ ihre Einschätzungen und Kritikpunkte vor. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm:

„Ein wesentlicher Kritikpunkt der Anzuhörenden war, dass es bislang keine […]

Die AfD-Fraktion setzte im heutigen Bildungsausschuss des Landtages den heftigen Gewaltvorfall an der Regionalschule „Hermann Burmeister“ in Stralsund auf die Tagesordnung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Der schwerwiegende Gewaltvorfall an einer Stralsunder Schule wurde vom Bildungsministerium zunächst verschwiegen – vorgeblich, weil alles ordentlich vor Ort abgearbeitet worden wäre.

Ein 15-jähriger Schüler, russischer Staatsbürger, […]

Die Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern erreichten im Jahr 2024 mit 1.842 eingebürgerten Personen einen langjährigen Höchststand. Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten sind Syrer. Sie sind die mit Abstand größte Gruppe. Die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte verhängten zeitweise Antragsannahmestopps. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. […]

Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde.

Steigende Sozialausgaben […]