Zu den Reaktionen der Landesregierung und der Erklärung von Wenke Brüdgam zu ihrer Verhöhnung der deutschen Nationalsymbole erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Wer Deutschlandfahnen abreißt, sie als ‚Faschismus-Symbol‘ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben.

Die Ausrede, dass Frau Brüdgam als ‚Privatperson‘ gehandelt […]

Zum Verzicht der Europäischen Union auf russisches Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau:

 „Die jüngste EU-Entscheidung katapultiert die Gasversorgung unserer deutschen Verbraucher ins Risiko.

Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments beschlossen gemeinsam, dass die EU ab dem 1. Januar 2027 kein Flüssigerdgas und ab dem 1. November 2027 gar […]

Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird – falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte – nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion […]

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften – doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich drei […]

Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine Beratungsangebote, […]