AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abschieben statt Haft – Angriffe auf Beamte und Rettungsdienste sind ein massives Problem! +++
Gestern fällte das Amtsgericht Greifswald ein Urteil gegen einen 24-jährigen Mann mit syrischer Staatsbürgerschaft. Dem Angeklagten wurden die gefährliche Körperverletzung sowie der zweifache Angriff gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Vorfall hat erneut die Schwere von Gewalttaten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks neuer Heiz-Vorstoß: ‚Sie haben zuviel geheizt? Strafe muss sein!‘ +++
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sieht vor, dass Kommunen und kreisfreie Städte ‚gebäudescharfe‘ Informationen der vergangenen drei Jahre zu installierten Heizungssystemen, deren Energieverbrauch und die verbrauchten Kilowattstunden Strom erfassen. Durch diese Daten sollen in Großstädten (ab 100.000 Einwohner) bis Ende 2026 und in Kommunen bis 100.00 Einwohner bis 2028 Wärmepläne erstellt werden, um […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerentscheid gegen LNG-Terminal auf Rügen setzt Zeichen gegen die Ampel +++
Die Bürgervereinigung „Zukunft Sellin“ will mittels eines Bürgerentscheides gegen das geplante Flüssigerdgas-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen vorgehen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Keine halben Sachen! Die Ampel muss ihre Pläne zum LNG-Terminal auf Rügen komplett aufgeben. Ein Bürgerentscheid ist die beste Möglichkeit, um die Interessen der lokalen Bevölkerung zu berücksichtigen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Verfassungsschutz schürt Ängste gegen Opposition +++
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hält russische Sabotageakte in Deutschland für möglich. Zudem sieht er die Demokratie durch russische Einflussnahme gefährdet und wirft der AfD und manchen Medien vor, russische Propaganda zu verbreiten. Damit werde der Rechtsextremismus gefördert. Dazu erklärt der rechtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit dieser Äußerung bleibt Haldenwang auf Linie, unerwünschte Meinungen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zschäpe verhört: NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages muss nachziehen +++
Heute wurde die Schlüsselfigur des NSU-Trios, Beate Zschäpe, durch den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss in ihrer Haftanstalt im sächsischen Chemnitz verhört. Zu der anschließenden Pressekonferenz und dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Vielen Dank an die bayerische AfD-Fraktion, welche mit ihrer Initiative zur Zeugenvernehmung den Stein ins Rollen brachte. Bereits […]