Die Landespressekonferenz zum Thema „Wahlprogramme in Hinblick auf das Thema Pflege“ brachte erneut ans Licht, wie tief Mecklenburg-Vorpommern in der Pflegekrise steckt. Während der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu Recht kritisiert, dass die Wahlprogramme voller Phrasen, aber ohne konkrete Maßnahmen sind, müssen wir feststellen: Auch die bpa-Landesgruppe selbst trägt mit fragwürdigen Behauptungen und […]

Laut Ostsee-Zeitung haben Initiativen angekündigt, das Prinzip der Bezahlkarte aushebeln zu wollen. Die Initiative „Pro Bleiberecht“ aus Rostock sieht in der Karte etwa eine „rassistische Parallelstruktur“. Auch in anderen Bundesländern gab es bereits Meldungen darüber, dass zum Teil mit Unterstützung der Grünen der Sinn des Karten-Systems torpediert wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]

Gleichgültigkeit gegenüber möglichen Impfnebenwirkungen und den gesundheitlichen Folgen für die Bürger. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Sicherheitsbewertung der COVID-19-Impfstoffe ist ein Paradebeispiel für Intransparenz, Ausweichmanöver und eine fehlende kritische Reflexion der eigenen Politik. Trotz zunehmender Berichte über Nebenwirkungen und ernsthafter Zweifel […]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anerkennung und Zulassung von Taleb A., dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Mängel in der Kontrolle ausländischer Medizinerzulassungen und wirft erhebliche Fragen zur Qualitätssicherung im Gesundheitssystem auf. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage offenbart […]

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Für die SPD-Fraktion und die Linke existiert das Problem von Messerattacken, die gehäuft von Migranten begangen werden, offensichtlich nicht. Anders ist die Kritik daran, dass sich der Ausschuss überhaupt mit dem Thema befasst, weil schwere Straftaten doch auch von Deutschen begangen würden, nicht […]