Auf der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ wurde der Geschäftsführer der ROKAI GmbH, Peter Cipra, als Zeuge verhört. Die ROKAI hatte damals Aufträge im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipelines im Wert von 36 Millionen für die Klimastiftung ausgeführt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „Danach befragt, wie Herr […]

Zum bevorstehenden Ende des Online-Marktplatzes GOMEVO zum Ende diesen Monats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Das Projekt GOMEVO sollte die regionale Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns unterstützen und dem Einzelhandel in schwierigen Zeiten ein digitales Zuhause bieten. Doch statt den gewünschten Erfolg für den regionalen Einzelhandel zu bringen, stellte sich GOMEVO als kostspieliges Experiment heraus, das […]

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses mit den TOP zu Landesfinanzen, Bundeshaushalt und Steuerschätzungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Rot-Rot kann sich keine Finanzspielchen mehr leisten. Alleine 3,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren bis 2028 erfordern dringend einen Nachtragshaushalt. Nun kam die Nachricht, dass es jetzt doch in der Prüfung für […]

Auf den Vorwurf der Linksfraktion, die AfD sei „umfragetrunken“, entgegnet der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Es zeugt von Arroganz, wie die Linksfraktion den Willen der Bürger ignoriert. Die Landesregierung hat sich in die Büsche geschlagen und scheut sich, handfeste Entscheidungen zu Migration, Infrastruktur und Wirtschaft zu fällen. Wir als AfD hingegen stellen uns dem […]

Zum Ampel-Aus im Bund und den neuesten Umfrageergebnissen für Rot-Rot erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Angesichts der dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte für die SPD und den marginalisierten Koalitionspartnern der Linken muss Frau Schwesig die Regierungsfähigkeit infrage stellen. Dem Land fehlen Milliarden, den klammen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht und Rot-Rot bekommt die über allem schwebende […]