AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zum Doppelhaushalt im Innenausschuss: Investitionen in einen handlungsfähigen Staat verlangen neuen Politikstil! +++
Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zu den Themen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schuhmacher, sprach etwa […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Psychiatrische Unterversorgung in Rostock: Landesregierung schaut tatenlos zu +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stehen der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Rostock nur noch 148 Betten zur Verfügung – laut […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bauernopfer statt Neuanfang: Schmülling-Rücktritt keine Entlastung für Innenminister Pegel +++
Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bessere Bedingungen in den Kitas – Betreuungsschlüssel endlich verbessern! +++
Bei der heutigen Demonstration in Schwerin gegen drohende Kürzungen im Kita-Bereich hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: ++ Kracher-Urteil gegen den ÖRR: Bundesverwaltungsgericht stellt Zahlung des Rundfunkbeitrages unter Bedingung ausgewogener Berichterstattung +++
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Bürgerin gegen ÖRR-Zwangsbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kein Rundfunkbeitrag für einseitige Berichterstattung! Der Bürger darf […]