Nach dem Schreiben aller Oberbürgermeister der Flächenländer-Hauptstädte zur Konnexität entsteht eine neue Debatte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu:

 „Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Aufgaben zahlen, die Bund oder Land beschließen.

Unsere Städte und Gemeinden stemmen immer mehr Pflichtaufgaben unter anderem auf den Feldern Sozialarbeit, Bildung und Infrastruktur, ohne dass sie […]

Die EU-Landwirtschaftsminister berieten in den letzten zwei Tagen und einigten sich, deutschen Kleinbetrieben an der Ostsee fortgesetzt Hering als Beifang zu ermöglichen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Gestern Abend war es eine gute Nachricht, dass die deutschen Ostsee-Fischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen dürfen. Auf Drängen Deutschlands einigte man […]

Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes davor, dass die Bundesregierung sämtliche Ziele ihrer Wasserstoffstrategie trotz massiver Subventionen in Milliardenhöhe verliert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Nachdem die AfD es bereits seit Jahren sagt, bestätigt nun auch der Bundesrechnungshof, dass die Energiewende der Bundesregierung ein milliardenschweres […]

Zur heutigen Landespressekonferenz und der dort vorgestellten Pläne für eine neue Pflegeschule in Greifswald erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Gute Ideen sind immer richtig, sich mit fremden Federn schmücken immer falsch.

Dass Wissenschaftsministerin Martin heute die prekäre Ausbildungssituation in der alten Greifswalder Pflegeschule mit knapp 500 Plätzen einräumte, war ein ehrlicher Moment […]

Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes sind für Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden EUR gestreckt auf 12 Jahre vorgesehen. Die Meinungen über die dazugehörigen Verteilungsmechanismen gehen auseinander. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:

„Wir können jeden Euro mehr für die Kommunen dringend gebrauchen.

Allerdings fällt der rot-rote Familienzwist im Blick auf die Verteilung der zwei […]