Das Landgericht Schwerin hat in seinem heutigen Urteil den Antrag der AfD-Abgeordneten Thore Stein und Enrico Schult auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den LINKEN-Abgeordneten Dirk Bruhn abgelehnt. Die AfD-Abgeordneten hatten von Dirk Bruhn die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der er sich verpflichten sollte, nicht mehr zu äußern, dass AfD-Abgeordnete sein krankheitsbedingtes Zittern imitieren. […]

Mecklenburg-Vorpommern geht bei der aktuellen Vergaberunde der Exzellenzstrategie erneut leer aus – während 13 Bundesländer zum Zuge kamen, blieben nur MV, Brandenburg und das Saarland außen vor. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Damit verpasst unser Land den Anschluss an millionenschwere Forschungsförderung, die gezielt Innovationskraft, wissenschaftliche Exzellenz und regionale Entwicklung stärkt. Es fehlt […]

Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung […]

Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als freiheitliche Verfassung konzipiert war, droht unter der politischen Führung der Altparteien zur inhaltsleeren Hülle zu verkommen. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt diesen Gedenktag daher zum Anlass, […]

Mit der Amtseinführung von Lars Klingbeil als neuem Bundesfinanzminister setzt auch die aktuelle Regierung ihren äußerst gefährlichen Kurs einer ideologisch getriebenen Schulden- und Umverteilungspolitik ungebremst fort. Im Interview offenbart Klingbeil nichts Geringeres als einen wirtschaftspolitischen Blindflug mit Ansage. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für sogenannte Infrastrukturprojekte wurde […]