Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel […]

Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, die Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

 „Der Beschluss zeugt von der Ideenlosigkeit der Landesregierung. Staatlicher Dirigismus und Bürokratie sind genau das, was Wohnungsbau verhindert und damit die Mieten steigen lässt. Wohnungs-Sozialismus ist dann […]

Zur heutigen Landespressekonferenz mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Die beiden Handwerkskammern stehen für 20.000 Betriebe und 120.000 Mitarbeiter. Wenn Jens-Uwe Hopf, Hauptgeschäftsführer für Ostmecklenburg-Vorpommern, mit ‚Herzlich willkommen zur Dunkelflaute!‘ einleitet, dann ist das ein klares Zeichen.

Die Handwerkskammern fordern zurecht, dass Energie verlässlich und bezahlbar […]

Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die […]

Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. […]