Sollte im Grundgesetz die ‚Klimaneutralität bis 2045‘ durch Stimmmehrheiten im alten Bundestag durch CDU, SPD und Grüne verankert werden, müssten sich folgerichtig auch die Länder diesem Ziel unterordnen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat hierzu der Präsidentin des Landtages unseren Antrag auf Sondersitzung übersandt sowie eine Mail an alle anderen Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer mit der […]

Zur Weigerung der Linksfraktion im Bundestag die Konstituierung des neuen Bundestags vorzuziehen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster:

„Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Sondersitzung des alten Bundestags gegeben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet ist. Das Gericht berücksichtigt […]

Der Aalbestand in Mecklenburg-Vorpommerns Küstengewässern stabilisiert sich. Dennoch hält die Landesregierung weiterhin an Verboten für Freizeitfischer fest. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Es ist erfreulich, dass die Aalbestände sich erholen, aber die einseitigen Verbote für Angler sind nicht gerechtfertigt. Während die Berufsfischerei weiter ihre Netze auswerfen darf, werden Freizeitfischer durch EU-Regulierungen vollkommen […]