Im Nachgang zu den allgemeinen Zusagen, die der Kanzler kürzlich in Richtung klammer Kommunen tätigte, brachte die AfD-Landtagsfraktion das Thema heute bei der Befragung der Landesregierung ein. Der kommunalpolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider, dazu:

„Meine Fragen waren konkret, die Antworten Finanzminister Geues leider nicht. Er hob allgemein auf das Sondervermögen des Bundes ab – wobei sich […]

Im Rahmen der gestrigen WELT-TV-Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), zur Medikamentenversorgung von Senioren. Wörtlich sagte er „Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte.“ und legte das so aus, dass die […]

In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren zu wollen. Die sich intensivierende Delegitimierung des Wählerwillens durch die SPD-Fraktion ist schon länger an der bewussten Fernhaltung der AfD-Fraktion in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission […]

Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen.

Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das ‚Gesetz […]

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel […]