Der Koalitionsausschuss in Berlin einigte sich darauf, auf EU-Ebene auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, welche als ‚hocheffizient‘ gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Rolle rückwärts ist zu zaghaft, zu spät und nicht ernst zu nehmen. Das ‚Gütesiegel: Hocheffizient‘ ist nur ein halbherziger Versuch, sich gesichtswahrend aus der Verantwortung zu stehlen. Unter SPD-Kanzler […]

Aktuell beträgt die Verfügbarkeit gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) in Mecklenburg-Vorpommern 45,6 Prozent. Die Adress-Level-Abdeckung liegt bei 35,9 Prozent in städtischen Gemeinden, 38,0 Prozent in halbstädtischen und 30,0 Prozent in ländlichen Bereichen. In ländlichen Gebieten ist das Gefälle dramatisch: Während städtische Regionen eine Gigabit-Versorgung von etwa 36 Prozent erreichen, liegen ländliche Haushalte bei nur 30 Prozent – […]

Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz – Tagung der Finanzressorts der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – fand heute in Lübeck statt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Die norddeutschen Landesregierungen sind völlig auf dem Irrweg und komplett einfallslos. Scheinbar sind der Berliner Schuldenhaufen und die Grundgesetzänderung zur Anhäufung neuer Schulden nicht genug. […]

Laut Jahresbericht 2024 der Bundespolizei registrierten im vergangenen Jahr die Beamten über 27.000 Gewaltdelikte bundesweit. In mehr als 600 Fällen wurden Messer eingesetzt. Parallel dazu nahmen die Sexualdelikte um über 19 Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sprechen eine eindeutige Sprache: Bahnfahren wird zum […]

Anlässlich des „Orange Day“ am heutigen 25. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau:

„Den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen begehen wir auch in diesem Jahr als einen wichtigen Gedenk- und Aktionstag, der 1999 von den Vereinten Nationen offiziell eingeführt wurde. Er gibt uns allen – Männern wie Frauen – Gelegenheit, innezuhalten […]