Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für 4.942.407,91 Euro die „Hauptpost Schwerin“ erworben. Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass für den Umbau von einem Kostenrahmen von etwa 50 Millionen Euro ausgegangen wird. Ein konkreter Plan für die Nutzung liegt dem Land jedoch noch nicht vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Der […]
Auf einer digitalen Veranstaltung des ITB-Reisekongresses in Berlin äußerte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer optimistisch hinsichtlich des Tourismusjahres 2022. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:
„Die Landesregierung braucht ein Konzept für den Saisonstart in unserem Bundesland. Dazu muss sich Wirtschaftsminister Mayer die Gastronomen einfach mal fragen, wo der Schuh drückt. Nach wie vor fehlt der […]
Leider kommt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu immer mehr Übergriffen, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Russlanddeutsche und russische Mitbürger in Deutschland. Die russische Botschaft in Deutschland sammelt diese Fälle und hat jüngst eine Liste mit Vorkommnissen veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Hass gegen Menschen ist in jedem Fall inakzeptabel. […]
Zu den Plänen eines Ölembargos und geplanten russischen Gegensanktionen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Als Antwort auf die Sanktionen will Russland finanzielle Verpflichtungen bei sogenannten unfreundlichen Staaten nur noch in Rubel begleichen. Durch die Kopplung an den Rubel verlieren die deutschen Gläubiger durch Wechselkursschwankungen an Werten. Außerdem droht Russland mit einem Gas-Lieferstopp durch […]
Laut Pressemeldungen verlor das Gastgewerbe im Vergleich zu 2019 etwa 1100 Beschäftigte. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Ein weiteres Jahr Unsicherheit können und wollen die Betriebe nicht mehr hinnehmen. Das von der FDP lauthals verkündete Versprechen, dass ab dem 20. März alle Maßnahmen fallen, wird sich wohl als große Luftnummer herausstellen. Sollte […]