Schweriner Erklärung der Innenpolitiker der AfD-Fraktionen
Deutschland wieder sicher machen! Präambel Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Pflicht aus Artikel 1 des Grundgesetzes bindet alle staatliche Gewalt des Bundes und der Länder gleichermaßen. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die Grundrechte aller Menschen und die damit verbundene Sicherheit in unserem Land wirksam zu schützen. Die Sicherheitsbehörden sind […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutschlandticket – mit Vollgas gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler +++
Die Verkehrsminister von Bund und Länder einigten sich gestern bei einer Sonderkonferenz auf den Start des sog. 49-Euro-Tickets zum ersten April. Zu deren Beschluss meldet sich erneut der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken, zu Wort: „Die vermeintliche „Volksfahrkarte“ reiht sich ein in eine Serie von minimal effizienten, aber maximal kostspieligen „Volksgefälligkeiten“ seitens der […]
Leif-Erik Holm, MdB: Holm: Entlastung statt Soli-Neuauflage!
Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der Landessprecher der AfD-MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten: „Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Konfliktfall Jahresarbeitszeitkonto der Polizei? +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einrichtungsbezogene Impfpflicht schadet unserer Versorgungssicherheit +++
Das Helios-Klinikum in Schwerin hat dem Gesundheitsamt 300 Mitarbeit mit unklarem Impfstatus gemeldet. Insgesamt gibt es damit allein in Schwerin rund 500 Mitarbeiter aus der Pflege und dem Gesundheitsbereich mit unbekanntem Impfstatus. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das zeigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht unserer Versorgungssicherheit schadet. Wir leiden schon […]