AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Undemokratische Hexenjagd: Faeser will politische Säuberungsaktionen bei der Polizei +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut Medienberichten per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Syrien, aber kein Cent für unsere Krankenhäuser +++
Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser unter einer finanziellen Krise leiden, kündigt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Millionenhilfen für den Wiederaufbau von Kliniken in Syrien an. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein: Auf der einen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Berufsausbildung: Allzu viele stecken im Übergangssektor fest +++
Die Bildungspolitik ermöglicht Jugendlichen mit mangelnden Kenntnissen bzw. Abschlüssen einen komfortablen Übergangssektor in die berufliche Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat den untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Roter Größenwahn statt Schlankheitskur +++
Zu den Beratungen der rot-roten Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Gebot der Stunde heißt: Sparen und Schuldentilgung. Rot-Rot geht das mehr als […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verfassungsklage des Landkreistages zu Kita-Finanzen +++
Die Landkreise beklagen ein Millionenloch aus Gründen der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Hauptproblem liegt darin, dass die rot-rote Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin […]