AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rechtsausschuss: Betreuungsvereine sind nicht ausfinanziert +++
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Im Rechtsausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der 35 anerkannten Betreuungsvereine. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und überzeugend dargelegt, dass der im Entwurf vorgesehene Festbetrag von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verkürzte Genehmigungsverfahren und Umweltschutz widersprechen sich +++
Zur von Umweltminister Backhaus geplanten Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durch Entzug von Mitspracherechten der unteren Naturschutzbehörden erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Von einer stringenten, effektiven und zielgerichteten Klärung von Fragen des Artenschutzes kann nicht die Rede sein, wenn die unteren Naturschutzbehörden ihre Zuständigkeit verlieren. Vielmehr soll offenbar der Ausbau der Windkraft […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ankündigungsmeister in der Ampel: Handwerkskammern drängen auf Taten +++
Zur heutigen Landespressekonferenz und den Positionen der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerksunternehmen pfeifen aus dem letzten Loch und schrauben die Erwartungen teils drastisch runter. Die Forderungen nach einer Ausweitung des Gaspreisdeckels und für Steuersenkungen sind folgerichtig. Wenn 39 Prozent der Betriebe einen doppelt so hohen Gaspreis haben, ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Teuerster Rundfunk der Welt verlangt obendrauf Entgelt für Streaming-Angebot +++
Mit der Plattform ARD Plus bietet das Erste einen Streaming-Dienst für 4,99 Euro monatlich an. Dieser Betrag ergänzt die an jeden Haushalt weitergereichten 18,36 Euro GEZ-Gebühren. Damit müssten Nutzer im Endeffekt 23,35 Euro monatlich zahlen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Über acht Milliarden Euro streicht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Unterstützer des NSU-Trios in Mecklenburg-Vorpommern +++
Zur gestrigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellv. Ausschussvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hatte das NSU-Trio – Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – keine Unterstützer und kein aktives Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eines der Ergebnisse der heutigen […]