Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses zur Zukunft des Gestüts Redefin und zum Verkauf der Lehrbetriebs Dummerstorf stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein MdL, heraus:

 „Mecklenburg-Vorpommern muss offenbar ziemlich Pleite sein – denn die scheidende Landesregierung verramscht sein Tafelsilber, um klaffende Haushaltlöcher zu stopfen.

Die Haltung der AfD-Fraktion zu Gut Dummerstorf, dem landwirtschaftlichen Lehr- […]

Die Landesregierung tappt völlig im Dunkeln – und will trotzdem an einer der größten Umwälzungen in der Patientenversorgung seit Jahrzehnten mitwirken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Demnach gibt es weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan oder eine Bewertung, wie das geplante Primärarztsystem […]

Anstatt Konsequenzen zu ziehen und den Betrieb ohne Landstrom zu beenden, hat die Landesregierung die Frist bis Ende des Jahres verlängert. Damit wird die ursprünglich zugesagte Anbindung an eine umweltfreundlichere Energieversorgung erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Terminal ohne belastbare Umweltprüfung und unter Missachtung von […]

Zur Übergabe der „Zentralen Anliegen unserer Landwirte“ an Bundesminister Alois Rainer durch den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben völlig Recht mit dem, was sie von der Bundesregierung fordern. Wer unsere regionale Versorgung sichern, den ländlichen Raum erhalten und bäuerliche Betriebe wirtschaftlich halten will, der muss diese […]

Das kürzliche Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ausgelöst. Anfang Juli lag laut offizieller Statistik die Beschäftigungsquote bei Ukrainern in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal bei 29,6 Prozent*. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Kosten für das Bürgergeld stiegen im vergangenen Jahr auf einen […]