Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin spiegeln wesentliche Forderungen der AfD wider. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Seit Jahren fordert die AfD-Fraktion gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die von den Ministerpräsidenten diskutierten Vorschläge, darunter niedrigere Energiepreise, Steuersenkungen insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sind keine neuen Ideen, […]

Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu erhöhen, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Entscheidung, die Rundfunkgebühren nicht zu erhöhen, ist ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk operiert weiterhin mit einem Budget von etwa 9 Milliarden Euro jährlich, ohne dass eine angemessene Qualität oder Vielfalt […]

Die historische Machtverschiebung in Syrien hat zu einer massiven Debatte von Bund und Ländern sowie in Europa über die weitere Schutzbedürftigkeit syrischer Flüchtlinge geführt. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem ein konsequenter Grenzschutz und ein Remigrationskonzept für den Fall einer Stabilisierung der syrischen Verhältnisse von der Landesregierung eingefordert […]

Die Enthüllungen rund um den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) markieren einen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Zwei MDR-Journalisten sollen eine Insider-Quelle, die vertrauliche Informationen über den umstrittenen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liefern wollte, an eben diese Behörde verraten haben. Ein Vorgang, der nicht nur die journalistische Ethik verletzt, sondern auch den Kern der Pressefreiheit angreift. Dazu erklärt […]

Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos will die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita nun durch den Landtag peitschen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Der öffentliche Streit zwischen den Finanzierungspartnern der kostenfreien Kita ist der Landeregierung bereits lange bekannt. Bereits auf dem Kommunalgipfel am 13. […]