Auf Antrag der AfD-Fraktion haben die Landesregierung und das zuständige Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zur Brandkatastrophe im Herrenhaus Johannstorf berichtet. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein fordert keine Zeit bei der Notsicherung des Gebäudes zu verlieren:

 „Es gilt nun so schnell wie möglich die baulichen Überreste des Herrenhauses Johannstorf vor […]

Zur heutigen Sitzung im Wirtschaftsausschuss zur drohenden Insolvenz des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „Angesichts der drohenden Insolvenz des TMV wollten wir Vertreter der verantwortlichen Stellen – namentlich die TMV-Präsidentin und Landtagspräsidentin Birgit Hesse sowie den Geschäftsführer Tobias Woitendorf – in den Ausschuss einladen, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. […]

Zu den Berichten über Gespräche zwischen den USA und Russland zur möglichen Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau:

 „Dass jetzt selbst die USA offenbar Gespräche mit Russland über eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 führen, zeigt, wie weltfremd und ideologisch verbohrt die deutsche Energiepolitik geworden […]

Die Steuerpläne der SPD im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf Leistungsträger, Investoren und die Mittelschicht. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Maßnahmen entschieden ab. Vorschläge der SPD, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent zu erhöhen, die Reichensteuer auf 49 Prozent anzuheben, die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent zu verschärfen, eine hohe Immobiliensteuer sowie eine Finanztransaktions- […]

Im Rahmen einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia hat die Bundesanwaltschaft heute in sechs Bundesländern insgesamt 19 Objekte durchsuchen lassen – darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Maßnahmen war die zerschlagene Führungsebene der aus Eritrea stammenden extremistischen Gruppe „Brigade N’Hamedu“, die im Verdacht steht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der […]