Im heutigen Innenausschuss berichtete die Landesregierung, wie sich die Einstufung der AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt.  Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip Tadsen:

 „Laut Landesregierung ist das der Einstufung zugrundeliegende Gutachten des Bundes ohne Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns oder anderer Bundesländer erstellt worden. Das Gutachten liegt dem Innenministerium mittlerweile vor […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat asylpolitische Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Künftig sollen Personen ohne gültige Ausweisdokumente grundsätzlich zurückgewiesen werden können. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Mit dieser Entscheidung versucht der neue Bundesinnenminister, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Herr Dobrindt bestätigt damit eine zentrale Forderung der AfD zur Beendigung der Migrationskrise. Die erwartbar […]

Zur Ernennung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum neuen Bundesminister der Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion M-V, Martin Schmidt:

 „Ein Finanzminister, der schon vor Amtsantritt über Steuererhöhungen nachdenkt, sendet das völlig falsche Signal – sowohl an die Wirtschaft als auch an die hart arbeitenden Bürger dieses Landes. In einer Zeit, in der mittelständische Unternehmen ums […]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Vetternwirtschaft, Verschleierung und mangelnde politische Verantwortung. Besonders schwer wiegt die Rolle Dahlemanns im Zusammenhang mit der Klimastiftung. Anstatt als Kontrollinstanz zu wirken, agierte der Chef der Staatskanzlei offenkundig als politischer Ermöglicher. Im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass Dahlemann in […]

„Diese politisch motivierte Entscheidung ist ein weiterer Tiefschlag für die Demokratie. Die immer stärkere Opposition soll per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden, weil man politisch keinerlei Argumente hat.

Die AfD steht selbstverständlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Das weiß jeder, der sich unser Programm anschaut. Die Demokratie ist durch diejenigen in Gefahr, die eine abhängige Behörde instrumentalisieren, […]