Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes erhielt im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarwoche für den Satz „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen“ einen Ordnungsruf. Der Ältestenrat lehnte den Widerspruch ab, es kam heute zur Abstimmung im Plenum. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, den Ordnungsruf gegen den […]
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald stellt fest, dass der Polizeieinsatz im Richard-Wossidlow Gymnasium klar unverhältnismäßig war. Im Februar 2024 wurde die Schülerin von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt, basierend auf anonymen Hinweisen und ohne Einbezug der Eltern. Auf die Denunziation hin alarmierte der Schulleiter die Polizei, obwohl gemäß aktuellem Rundschreiben des Bildungsministeriums lediglich […]
Die übergroße Population an Kormoranen frisst ein Vielfaches von dem, was unseren Fischern an Quoten überhaupt nur im Ansatz zugestanden werden kann. Die AfD-Fraktion forderte in der vergangenen Plenarwoche die Landesregierung auf, gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Kormorans per drohnengestützer Regulierung vorzugehen und die Binnen- und Küstenfischerei zu schützen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der […]
Am Samstagmorgen setzte ein 24-jähriger Algerier in einer Straßenbahn in der Wismarschen Straße Teile der Straßenbahn sowie sich selbst in Brand. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Während die SPD ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert, steckt ein Algerier in der Landeshauptstadt Schwerin eine Straßenbahn in Brand und gefährdet mutwillig Menschenleben. […]
Zur Einigung der Tarifpartner auf eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister:
„Die Entscheidung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, zeigt deutlich: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sehr wohl in der Lage, eigenständig vernünftige und verantwortungsvolle […]