AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Kommunen müssen Überforderung wirksam anzeigen können! +++
Zur heutigen Ablehnung unseres Gesetzesentwurfes für die Regelung eines kommunalen Aufnahmestopps bei erschöpften Kapazitäten vor Ort erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das geltende Asylrecht ist ein Leistungsrecht, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge beibehalten – Landwirte nicht zusätzlich belasten +++
Zur Forderung der Abschaffung der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Schulze Wiehenbrauk: „Die Kritik, dass die Steuervergünstigung bei der KFZ-Steuer für Landwirte „ineffizient, überholt und missbrauchsanfällig“ […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? +++
Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz wird geschliffen – Energiewende gefährdet baukulturelles Erbe +++
Zu den neuen Maßstäben für die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für Photovoltaikanlagen und die Umgehung denkmalpflegerischer Einwände bei der Ausweisung von Windkraftgebieten erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildung: Kehrtwende bei Inklusionsstrategie dringend geboten +++
Aktuelle Anhörungen bei den Schulentwicklungsplänen auf Kreisebene zeigen, dass der Inklusionsfahrplan der Landesregierung, der Schließungen der Förderschulen vorschreibt, Ängste bei Praktikern und Betroffenen auslöst. Die AfD macht die Inklusionsstrategie des […]