AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Andere Fraktionen lehnen Dringlichkeit von AfD-Antrag zu LNG-Terminal ab +++
Gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz hat sich ein breiter Widerstand gebildet, von den Bürgern über die betroffenen Kommunen bis zur Landesregierung, die sich ebenfalls dagegen positioniert hat. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenminister Christian Pegel verstößt gegen geltendes Recht durch Löschung von E-Mails +++
Innenminister Christian Pegel (SPD) hat durch die Löschung von E-Mails in seiner Zeit als Energieminister gegen geltendes Recht verstoßen. Dies geht aus einem Interview mit Professor Thomas Henne von der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Paul Timm: Bürgerbeauftragter stützt AfD-Position – Kurabgabe muss reformiert werden! +++
Der Bürgerbeauftragte des Landes MV sagte heute, dass er Konfliktrisiko für die Zukunft bei Thema Kurabgabe sehe, sollte das Land dort nicht nachbessern. Fast alle städtischen Orte, die ein touristisches […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Dringlichkeitsantrag zu Upahl: Rot-Rot verschließt sich einer öffentlichen Debatte zur Entscheidung des Innenministeriums! +++
Zum abgelehnten Dringlichkeitsantrag bezüglich des Baus eines Containerdorfes in Upahl erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Regierungsfraktionen verweigern eine Debatte über den erneut für Protest sorgenden Beschluss […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ablehnung unseres Änderungsantrags ist Selbstdemontage +++
Im Zuge der heutigen Debatte zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ging es auch um die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage, d.h. Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht. […]