AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vom Hörsaal in die Schuldnerberatung: KfW-Studienkredit droht mit Verdopplung der Zinsen +++
Jährlich schließen mehrere Tausend Studenten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Studienkredit ab, weil sie nicht unter die BAföG-Förderrichtlinien fallen. Seit April dieses Jahres liegt der Zinssatz bei 7,82 Prozent; im Raum steht eine Erhöhung ab Oktober auf über 8 Prozent. Damit würde sich der Zinssatz im Vergleich zu vor zwei Jahren verdoppeln. Dazu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ GVK sieht rot – ARD-Talkshows sind Prüffall +++
Die Kontrolleure des GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten) erheben schwere Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ARD. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt ist es offiziell. Selbst die eigene Kontrollinstanz GKV stellt fest, dass die Talkshows der ARD den Anforderungen an einen ausgewogenen ÖRR nicht entsprechen. Schon fast höhnisch schreibt der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aktuelle Anfrage der AfD offenbart: Bildungsministerium und sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) binden zu viele Lehrer ein, die an Schulen dringender benötigt würden +++
Während dem Land Lehrer fehlen und das Bildungsministerium immer mehr auf Seiteneinsteiger setzt, sind allzu viele praxiserfahrene Pädagogen zu Instituts- und Verwaltungsjobs abgeordnet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Offenbar aufgestört von unserer Kleine Anfrage, wie viele der dringend für den Unterricht benötigte Lehrer in das Ministerium und sein Institut für Qualitätsentwicklung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragwürdige Personalauswahl: Nur die Spitze des Eisbergs? +++
Zu den Berichten über grobe Fehler bei der Vergabe von Spitzenjobs bei der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit diesen intransparenten Postengeschachere muss Schluss sein, und zwar sofort! Die Bürger in unserem Land verdienen eine saubere Regierungsführung und eine kompetente Verwaltung. Mit Vetternwirtschaft und Parteienfilz hingegen muss man sich nicht über Politikverdrossenheit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deponie Ihlenberg: Verwendung der Rückstellungen für Wasserstoffprojekte unsinnig +++
Zur geplanten Verwendung eines Teils der Rückstellungen von 30 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte an der Deponie Ihlenberg erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Entscheidung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, finanzielle Mittel, die für die Renaturierung und Rekultivierung der Deponie vorgesehen waren, in hochspekulative Wasserstoffinitiativen zu investieren, wird als unverantwortlich und nicht im Einklang mit […]