AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tariftreue- und Vergabegesetz: Sozialer Spaltkeil +++
Im Vorfeld zur zweiten Lesung hat sich die Regierungskoalition aus SPD und Linken auf den finalen Gesetzestext zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz geeinigt. Der tarifgebundene Stundenlohn soll bei öffentlichen Aufträgen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Es trifft die Kleinen: EU-Fangquoten schaden den Fischern aus MV! +++
Die EU-Kommission berät heute über neue Fangquoten bei Dorsch, Hering und Scholle. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es kann nicht sein, dass Deutschland bei den Verhandlungen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ladenöffnung in MV: AfD-Forderungen werden umgesetzt +++
Zur geplanten Ausdehnung des Ladenöffnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: “Im Koalitionsvertrag klang das alles noch ganz anders. Unter dem angeblich wirtschaftsfreundlichen Wirtschaftsminister Harry Glawe […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Auszubildende müssen bei den Fahrt- und Unterbringungskosten weiter unterstützt werden, aber nach den Bemessungsgrenzen muss nun auch endlich die Höhe des Zuschusses angepasst werden, denn der ist seit 2015 unverändert. +++
Zu der Ankündigung des Bildungsministeriums, unsere Azubis weiter bei Fahrt- und Unterkunftskosten zu unterstützen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Höhe der Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für unsere […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentliche Anhörung: Nahverkehrsbosse planen ohne Deutschlandticket +++
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht […]