AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verschleppung des Bürgerbegehrens zum LNG-Terminal in Sassnitz +++
Am 5. September 2023 haben Vertreter einer örtlichen Bürgerinitiative bei der Stadt Sassnitz einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 20 der Kommunalverfassung des Landes nebst der hierfür erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht. Dieses Bürgerbegehren ist darauf gerichtet, das geplante LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran zu verhindern, indem der Hafengesellschaft eine Zusammenarbeit mit den […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ampel-Chaos trifft MV hart: Scharlatan-Steuer CO2-Bepreisung, Ende der Strompreisbremse und Streichung des Netzentgelt-Zuschusses +++
Zu den Beschlüssen der Ampel, die CO-Bepreisung anzuheben und den Zuschuss für die Netzentgelte zu streichen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jeder Ampel-Politiker sollte sich für die selbst herbeigeführte Haushaltskrise schämen. Die Leidtragenden sind die Bürger, welche jetzt mit noch mehr Steuern belegt werden. Mecklenburg-Vorpommern zahlt bereits mit die höchsten Strompreise weltweit, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Drastische Erhöhung der CO2-Abgabe: Individualverkehr wird noch teurer +++
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt, der deutliche Einsparungen und Kürzungen beinhaltet. Eine wesentliche Maßnahme ist die signifikante Erhöhung der CO2-Abgabe ab 2024, was Tanken und Heizen für die Bürger teurer machen wird. Zusätzlich sind eine Besteuerung von Plastikverpackungen und eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge geplant. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Lage in Kommunen zeigt Tatenlosigkeit der Landesregierung! +++
Gestern verlor der Kreistag im Landkreis Rostock seine Beschlussfähigkeit, nachdem ein Großteil der Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. In einer hitzigen Debatte zur Migrationskrise und der Frage eines Aufnahmestopps wurde dabei auch die Nutzungsverlängerung einer Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist nicht überraschend, dass sich der Diskurs […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Mit dem faulen Ampel-Kompromiss kündigt Scholz den nächsten Verfassungsbruch an +++
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, warnt vor den Folgen der Ampel-Haushaltspläne. „Das ist ein Weihnachtsgeschenk, das wirklich niemand haben will. Die Scholz-Regierung macht den Bürgern das Leben noch mal teurer. Nicht nur beim Tanken und Heizen, sondern auch beim Einkaufen, bei der Handwerkerrechnung und an vielen anderen Stellen. Die starke Anhebung der CO2-Abgabe […]