AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Berlins Weihnachtsgeschenk: Schuldenbremse ausgesetzt, Steuern erhöht +++
Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehrheitlich das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Situation im Landkreis Rostock: Landesregierung muss Schweigen beenden! +++
Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ende der Unterstützung für Agrardiesel – Das Ende der Subventionierungen gefährdet die Landwirtschaft +++
Zum geplanten Wegfall der Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist eine Schande, dass Einsparungen im Haushalt schon wieder zulasten der Landwirte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schutz der Privatsphäre im Fokus: Opt-In-Lösung für E-Rezept einführen! +++
Der Opt-In-Ansatz gibt den Patienten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten. Indem sie aktiv zustimmen, ihre Informationen für Forschungszwecke oder andere Anwendungen freizugeben, wird das Risiko unautorisierten Zugriffs erheblich minimiert. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Frieden mit der letzten Generation: strafrechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen +++
Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal […]