Hinsichtlich der heutigen Zustimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Europäischen Parlament erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein erstes Zeichen für Vernunft, Praxisnähe und Zukunftsorientierung in der europäischen Agrarpolitik. Mit dieser Reform wird der Weg frei für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und eine nachhaltige Stärkung unserer […]

Zur Insolvenz des Rostocker Windanlagenherstellers Eno Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die Pleite von Eno Energy ist kein Einzelfall, sondern ein Menetekel für das gesamte wirtschafts- und energiepolitische Versagen in Deutschland. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bürgt mit mehr als 13 Millionen Euro, die Stadt Rostock fürchtet zu Recht eine Bauruine. Wieder einmal zeigt […]

Zu den jüngsten Ereignissen in Berlin, bei denen der Bezirksverband Treptow-Köpenick der Linkspartei mit Plakaten, Veranstaltungen und auf den socials gegen Apollo News hetzt, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Meinungsfreiheit gilt nur für Linke: Diese zutiefst diskriminierende und undemokratische Haltung beweisen einmal mehr die Linksradikalen in ihrer Partei und im Stiftungsumfeld.

Was […]

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern (Ergebnisse der ‚Natürlichen Bevölkerungsbewegung‘) belegen ein Geburtendefizit. Zuletzt 30 Jahre früher (in 1994) erblickten in Mecklenburg-Vorpommern weniger Babys das Licht der Welt. Insgesamt wurden 9.157 Kinder im Jahr 2024 lebend geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau:

„8.934: Das war die Geburtenzahl des Jahres […]

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat angesichts des massenhaften Scheiterns von Rückführungsmaßnahmen die Bundesländer aufgefordert, Abschiebungshaftkapazitäten deutlich auszubauen. Im Interview mit der Welt am Sonntag (05.10.25)* verdeutlichte er: „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien […] im Antreffensfall weiterhin […] nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt […]