AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU verbannt russisches Gas und riskiert dafür Preise und Versorgungssicherheit +++
Zum Verzicht der Europäischen Union auf russisches Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Die jüngste EU-Entscheidung katapultiert die Gasversorgung unserer deutschen Verbraucher ins Risiko. Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments beschlossen gemeinsam, dass die EU ab dem 1. Januar 2027 kein Flüssigerdgas und ab dem 1. November 2027 […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Allparteien-Regierung im Bund: CDU nimmt Abstimmverhalten der Linksfraktion in Kauf +++
Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird – falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte – nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Transformationsrichtlinie floppt: Fördertopf kaum genutzt +++
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften – doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linke wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Insolvenzen sind Alarmzeichen +++
Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratiemonster AG: Landesregierung produziert mehr Gesetze +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 […]