Leif-Erik Holm, MdB: +++ Ampel-Paket ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein +++
Der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern und Wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den hohen Energie-und Spritkosten als unzureichend. „Die Senkung des Spritpreises ist ein überfälliger Schritt. Während unsere Nachbarländer längst reagiert hatten, musste die Ampel-Regierung offensichtlich erst zum Jagen getragen werden. Ich erwarte nun, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entlastungspaket: Steuersenkungen sind möglich – und müssen über die drei Monate hinaus gehen! +++
Zum Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Jetzt also doch? Erst windeten sich Rot-Rot und die Ampel vor konkreten Entlastungen, und jetzt ringen sie sich halbgare Vorschläge ab. Die Sonderzahlungen sind zwar gut gemeint, werden aber von der Inflation aufgefressen. Sinnvoller als mit der Gießkanne verteilte Energiepauschalen sind dauerhafte, nachhaltige […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitssitzung: Fünf Minister fehlen! +++
Zur Dringlichkeitssitzung des Landtages, die auf Vorschlag der Landesregierung am heutigen Donnerstag stattfindet, fehlen fünf Minister der Landesregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass derart viele Vertreter der Landesregierung bei der Plenarsitzung fehlen ist eine Missachtung des Parlaments – zumal die Regierung den Termin auch noch selbst vorgeschlagen hat. Finanzminister Geue […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zeigt anhaltende Kritik endlich Wirkung? 3G ab Ostern Geschichte – und muss es bleiben! +++
Zur Ankündigung der Landesregierung, ab Ostern die 3G-Regelung zu kippen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Zeigt die anhaltende Kritik von AfD, Touristikern, Unternehmern und Verbänden endlich Wirkung? Fakt ist: Nach Abschaffung der 3G-Regel darf es kein Zurück mehr geben. Schön zu hören, dass die Bedeutung des Tourismus für die Arbeitsplatzsituation und die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Regierungskoalitionen wollen AfD als Opposition unterm Vorwand einer klaren Linie gegen Rechtsextremismus bekämpfen +++
Die Regierungsfraktion legt für das Aprilplenum des Landtages einen Antrag vor, in dem sie die AfD unter Generalverdacht gestellt wissen will. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Regierungsfraktionen betonen in ihrem Antrag sehr salbungsvoll, dass gegenseitiger Respekt, Vielfalt und Demokratie für Mecklenburg-Vorpommern konstituierende Merkmale einer friedfertigen und solidarischen Gesellschaft wären. Nicht […]