AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bloß kein Kaffeekränzchen: Das Kabinett muss Scholz eine Ansage machen +++
Zur heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lebensumstände der Bürger und die Landesfinanzen sind komplett aus den Fugen geraten. Ein neuer Preisrekord beim Essen und Energie jagt den nächsten. Das produzierende Gewerbe ist komplett geschockt und hat keine Planungssicherheit mehr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Maritime Zulieferer benötigen Liquiditätshilfen +++
Zum heutigen Besuch beim Kooperationsverbund RIC MAZA MV sowie bei dem Unternehmen GenSys GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bei dem Informationsbesuch des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich, dass die Russland-Sanktionen der EU sich scheinbar auch auf unsere Zuliefererbetriebe auswirken. Nicht nur die Lieferung nach Russland ist nicht mehr möglich. Auch die Lieferung nach […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz zur Lösung eines Problems, das es gar nicht gibt +++
Zu dem von der Landesregierung geplanten Integrationsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerin Drese hat im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz angesprochen, dass sie immer wieder von Frauen mit Kopftuch hört, die es schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sollte es das Anliegen der Ministerin sein, Frauen vom sozialen Druck ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Jahresbericht des LAGUS ist Schönfärberei +++
Zur Vorstellung des Jahresberichts des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Jahresbericht, der sich zu einem großen Teil der Corona-Politik widmet, findet sich nirgends eine kritische Auswertung der einzelnen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Dabei wäre gerade das in der Rückschau von großem Wert. Offenbar […]
AfD – Landtagfraktion MV: +++ Energieversorgung: Nicht mehr Staat, sondern weniger Regulierungen +++
Zur Forderung von SPD und Linke, wonach die Energieversorgung in staatliche Hände kommen sollte, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Verstaatlichung der Energieversorgung ist nichts weiter als eine Scheinlösung. Nicht private Energieunternehmen sind schuld an höheren Gas-, Öl- oder Strompreisen, sondern der Staat. Durch staatliche Eingriffe wie etwa durch die Energiewende und […]