AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht: Investitionsstau und flächendeckende Mängel bei öffentlicher Auftragsvergabe +++
Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Kommunalgipfel sind richtig und wichtig. Die Finanzausstattung der Kommunen bedarf aber grundsätzlich einer verlässlichen und transparenten gesetzlichen Grundlage. Debatten darüber gehören ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer. Es ist erfreulich, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fischfangquoten 2023: MV muss im Bund auf Verhandlungen mit Russland drängen +++
Die EU-Staaten haben sich auf Fangquoten für die Befischung von Aalen und Kabeljau geeinigt. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Den Fischbestand in der Ostsee zu schützen, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen, welches jedes Anrainerland beherzigen sollte. Problematisch wird es aber, wenn in den Verhandlungen über die Fangquoten EU-Staaten leer ausgehen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Mieten entgegenwirken: Bezahlbares Wohneigentum schaffen! +++
In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die Mieten im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 10,3 Prozent bundesweit am stärksten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der massive Mietenanstieg ist ein Warnsignal. Mecklenburg-Vorpommern ist das Armenhaus Deutschlands, jede Preissteigerung trifft die Bürger härter als den Rest der Republik. Unter der großen Koalition und der jetzigen rot-roten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aussprache hätte manchen zu deutlicher Positionierung gezwungen +++
Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verzichtet werden musste. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Als ich das Thema im Ausschuss thematisiert hatte, wurde mir aus der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verspätet: Mehr Mathe- und Deutschunterricht in den Grundschulen +++
Vorm Hintergrund des KMK-Gutachtens „Sicherung von Mindeststandards und Erwerb basaler Kompetenzen für alle Schüler:innen der Grundschule“ profiliert sich Ministerin Oldenburg mit Verheißungen zu verbesserten Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Unsere Initiative, das Lesen, Schreiben und Rechnen als besondere Herausforderung der Grundschule im Schulgesetz zu verankern, wurde […]